Kleinere Städte im Nachteil durchs Verkaufsverbot am Sonntag

Abgesagtes Erdbeerfest in Bebra: SPD schlägt Musterprozess vor

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Dieses Jahr ausgefallen: Das Foto zeigt Doris Krumhard beim ersten Bebraer Erdbeerfest vor einem Jahr.

Bebra. Bürgermeister Uwe Hassl hatte das ursprünglich für den 26. Juni geplante Erdbeerfest abgesagt. Die SPD Bebra schlägt einen gemeinsamen Musterprozess gegen das "Sonntags-Verbot" vor.

Schon die Genehmigung des Erdbeerfests in Bebra sei rechtswidrig gewesen. Darauf weist die Bebraer SPD hin. Grund für die Absage de Festes war die Androhung einer Klage im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“. Die Bebraer SPD betont, dass es ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verkaufsoffenen Sonntagen gibt. Das müsse in einem Rechtsstaat beachtet werden, erklären Christina Kindler und Gerhard Schneider-Rose für den SPD-Stadtverband und die Fraktion.

Christina Kindler

Das Urteil hat aber nach ihrer Einschätzung auch Schwächen. Für Ballungsgebiete, wo die Öffnungszeiten schon von Montag bis Samstag ausgereizt würden, sei die Einschränkung nachvollziehbar. In ländlichen Gebieten wie in Nordhessen lägen sie aber im moderaten Bereich für die Beschäftigten. Das Urteil benachteilige damit kleinere Orte gegenüber den ohnehin bevorteilten Mittel- und Oberzentren. Die SPD hält es für wichtig, gegen diese Benachteiligung auch rechtlich vorzugehen. „Aber bitte nicht als Alleingang des Bebraer Bürgermeisters, sondern als gemeinsames Projekt der kleineren Städte im Hessischen Städte- und Gemeindebund.“ Die Sozialdemokraten schlagen einen Musterprozess vor. 

Kritik an Gewerkschaftsschelte 

Die ständige Gewerkschaftsschelte lehnen sie dagegen ab. Akteure der Hessischen Allianz seien neben Verdi die evangelische Kirche, die Caritas, die Gewerkschaft der Polizei und viele andere – vor allem auch aus dem christlichen Spektrum. „Warum stellt keiner in seiner Veröffentlichung, seinem Kommentar oder Leserbrief fest: Die evangelische Kirche oder katholische Kirche verhindern das Erdbeerfest?“, fragt die SPD.

Gerhard Schneider-Rose

Der Kampf für den arbeitsfreien Sonntag habe eine lange Geschichte und auch heute noch seine Berechtigung. Kirchliche Veranstaltungen, Familienfeste und größere sportliche und kulturelle Events brauchten einen allgemeinen Lebensrhythmus, der Tage der gemeinsamen Freizeit umfasse. Die langjährig gültige Regelung, die vier verkaufsoffene Sonntage erlaubte, sei sinnvoll gewesen. Bis zur Änderung der Rechtslage bleibe nur, sich auf andere Formen der Kundenwerbung und -bindung zu stützen. Ansprechende Warensortimente, gute und freundliche Bedienung, ein angenehmes Ambiente in und um die Geschäfte seien wichtiger als einige verkaufsoffene Sonntage.

Attraktivität ausbauen

Nach all den gelungenen Aktivitäten zur Innenstadtbelebung werde den Geschäftsleuten, der Stadtentwicklungsgesellschaft, den Vereinen und der Politik sicher auch in Zukunft noch vieles Rechtskonformes einfallen, um die Attraktivität zu wahren und auszubauen. (ank)

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