Philippsthal klagt gegen Neuordnung des Finanzausgleichs

Philippsthal. Geschlossen hat das Philippsthaler Gemeindeparlament in seiner jüngsten Sitzung dem Beschluss des Gemeindevorstands zugestimmt, gegen die „Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016“ vor dem hessischen Staatsgerichtshof zu klagen. Mit der anwaltsrechtlichen Vertretung des Klageverfahrens wird der Staatsrechtler Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz beauftragt.

Der Neuordnung des Finanzausgleichs hatten bereits im Jahr 2015 mehrere davon betroffene Kommunen in Hessen widersprochen, darunter auch Philippsthal und Heringen. Darauf folgte eine Fragebogenaktion zur finanziellen Situation, auf deren Ergebnis Prof. Schwarz Philippsthal nun empfiehlt, den Klageweg zu beschreiten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt genehmigte das Parlament bei einer Enthaltung der Firma Enercon GmbH, Starkstromleitungen zum Anschluss der Windenergieanlagen auf dem Waltersberg ans öffentliche Netz unterirdisch zu verlegen. Dort plant Enercon auf dem Gebiet der Stadt Heringen einen Windpark und muss dazu Stromkabel auch über Grundstücke der Gemeinde Philippsthal in den Gemarkungen von Heimboldshausen und Gethsemane führen. Die Genehmigung schließt die Wartung und gegebenenfalls die Erneuerung sowie den Bau von technischen Anlagen mit ein. (ha)

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