Ohne doppelten Boden

Haushaltssperre in Philippsthal: Fraktionen rechnen mit drastischen Einschnitten

Harnrode. Von einem Schiff im Bermuda-Dreieck sprach der stellvertretende Philippsthaler SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Nennstiel beim Blick auf die finanzielle Entwicklung der Marktgemeinde.

Auch die übrigen Redner ließen am Montagabend während der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Harnrode keinen Zweifel daran, dass den Einwohnern teils gravierende Einschnitte bevorstehen. Angesichts des erwarteten Gewerbesteuerausfalls von zwölf Millionen Euro durch die unsichere Lage bei K+S blieb den Parlamentariern vorerst nur, den Erlass einer Haushaltssperre zur Kenntnis zu nehmen. Damit darf die Gemeinde nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (unsere Zeitung berichtete).

Da zu befürchten sei, dass sich die Einnahmensituation in naher Zukunft nicht verbessern wird, regte Carsten Wiegand für die CDU an, die vor einigen Jahren gegründete Steuergruppe wieder ins Leben rufen, um den kompletten Haushalt in mehreren Arbeitskreisen auf Einsparpotenziale und neue Einnahmequellen zu überprüfen.

Einstimmig wurde zudem ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen beschlossen, nach dem die Gemeinde die Bevölkerung umgehend und ausführlich über die aktuelle Finanzsituation und deren Auswirkungen informieren soll.

Während sich durch die Neuzerlegung der Gewerbesteuer mit Hohenroda und den kommunalen Finanzausgleich eine Schieflage abgezeichnet habe, lasse sich der Wegfall der Gewerbesteuer nicht mehr aus der Rücklage ausgleichen, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Reuber. „Das Sparschwein der Gemeinde besitzt leider keinen doppelten Boden“, verdeutlichte er. Durch umfassende Informationen erhoffte er sich Verständnis in der Bevölkerung für drastische Maßnahmen.

Ebenfalls einstimmig senkten die Gemeindevertreter auf Antrag der SPD die Sitzungsgelder um fünf Euro – und damit auf das alte Niveau vor der jüngsten Erhöhung. Das rette zwar nicht den Haushalt, sei aber in Zeichen nach außen, so die Begründung.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare