Bad-Betriebskosten: Verwaltungsrichter weist Klage gegen Bürgermeister Ries zurück

Auf die Wortwahl achten

Kassel/Heringen. Vor dem Verwaltungsgericht in Kassel ist gestern eine Klage der Heringer Stadtverordneten gegen Bürgermeister Hans Ries in Sachen Betriebskostenzuschuss für das Ganzjahresbad in Höhe von 260 000 Euro abgeschmettert worden.

Klageführer Detlef Scheidt, als Vorsitzender des Stadtparlaments, hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, dass der Stadt durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters für die Jahre 2012 und 2013 ein jährlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von 130 000 Euro entgangen sei.

Vorgeworfen hatten die Stadtverordneten ihrem Bürgermeister, dass er den am 25. März 2011 gefassten Beschluss des Stadtparlaments zum Betriebskostenzuschuss für das Ganzjahresbad erst im Jahre 2013 umgesetzt habe. Dieser Sachverhalt war so vor Gericht nicht haltbar.

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt sei sofort über den Beschluss in Kenntnis gesetzt worden. Jedoch sei die begleitende Wortwahl durch Bürgermeister Hans Ries nicht sonderlich zielführend gewesen.

Das hatte Richter Dr. Bernhard Burkholz während der Verhandlung dem Bürgermeister mit in sein Pflichtenheft für die Zukunft geschrieben. „Den Antrag kommentiert an den Landrat zu senden ist pflichtwidriges Verhalten. Das hätte es so nicht geben dürfen“, erklärte der Richter. Dennoch ändere dieses Verhalten nichts daran, dass der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats den Beschluss des Parlaments umgesetzt habe. Und schließlich etwa zwei Wochen später, auf ein fragendes Schreiben des Landrats, noch einmal in Form eines Briefs.

Für seine Urteilsfindung hatte der Richter auf eine Aussage des Landrats verzichtet. Der sollte nämlich nach einem Beweisantrag der Klägerseite zur Thematik gehört werden. Dieser Antrag wurde nicht zugelassen.

Wie die Stadtverordneten nun mit der neuerlichen Niederlage vor Gericht umgehen, wird sich während einer der kommenden Sitzungen des Stadtparlaments zeigen.

Von Mario Reymond

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