Wahlprüfsteine: Die Marktgemeinde Philippsthal ist reich, aber nicht ohne Sorgen

Besonderer Blick auf Philippsthal: In der Bildmitte bestimmt K+S die Szenerie. Im Vordergrund links ist der Containerbahnhof zu sehen und direkt dahinter in hellem Blauton der Folienhersteller RKW, der zum Monatsende seine Werkstore für immer schließt. Foto: Konopka

Philippsthal. Die Marktgemeinde Philippsthal ist die finanzstärkste Kommune im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dennoch haben die dortigen Kommunalpolitiker keine Zeit, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Denn der Folienhersteller RKW schließt Ende des Monats und auch die Sorgen um den größten Gewerbesteuerzahler K+S werden nicht eben geringer.

(Die Antworten der Parteien wurden vor Bekanntwerden der möglichen Millionen-Strafzahlung von K+S gegeben. Anmerkung der Redaktion).

Warum sollte der kirchliche Kindergarten unter der Regie der politischen Gemeinde geführt werden, oder warum nicht? 

Die SPD hat in 2015 einen Antrag gestellt, beide Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu führen, da die Kommune bereits über 90 Prozent der nicht gedeckten Kosten für den kirchlichen Träger übernimmt. Ziel ist es, durch eine Trägerschaft Synergieeffekte in den Bereichen Personalgestaltung und Kosteneffizienz zu erreichen. Da in 2015 aber beide Einrichtungen mit unterschiedlichen Personalberechnungsmethoden gearbeitet haben, ist ein abschließender Vergleich aktuell noch nicht möglich. Daher dauert auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch an.

Die FWG möchte den Kindergarten in kirchlicher Verantwortung belassen, da damit auch die Pfarrstelle verknüpft sei. Solange ein nichtkommunaler Träger vorhanden ist, sollte sich die Gemeinde auch nicht in die Verantwortung drängen.

Auch die CDU lehnt den SPD-Vorstoß ab, da in der Vergangenheit mit der Kirche als Partner immer gut zusammengearbeitet wurde. Außerdem seien nie Gespräche mit der Kirche geführt worden, dass der politischen Gemeinde die Zuschüsse für diesen Kindergarten zu hoch gewesen sind. Überdies bestünden hinsichtlich des Gebäudes noch Verträge, die frühestens nach 2018 gekündigt werden könnten.

Inwiefern sind die Investitionen in das Sportbad heute noch zeitgemäß? 

Philippsthal erhebt den Anspruch, lebens- und liebenswert zu sein. Dazu gehört nach Meinung der CDU auch ein Sportbad. Und das ist optimal gerüstet für die Zukunft. Investitionen in Dach- oder Heizungsreparaturen gehören zur Unterhaltung und sind zu tätigen.

Das Sportbad genießt aus Sicht der SPD einen hervorragenden Ruf. Es wird von einem privaten Betreiber erfolgreich und effizient geführt. Die SPD will den Spielplatz im Schwimmbad sanieren und auch die notwendigen Arbeiten an Dach und Heizung seien Investitionen in die Zukunft. Für die FWG wäre es Frevel, das Freibad verkommen zu lassen, um es dann für viel Steuergeld abreißen zu müssen. Außerdem ist ein Bad ein Treffpunkt, um soziale Kontakte zu knüpfen und zu erhalten. Ein weiterer Pluspunkt ist der Erholungsfaktor.

Der Folienhersteller RKW schließt definitiv und K+S steckt in der Entsorgungszwickmühle – wie stellt sich Ihre Partei mit Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung diesen Problemen? 

Die Philippsthaler CDU will sich auch weiterhin in Wiesbaden für den Erhalt der K+S-Arbeitsplätze stark machen: „Wir sind eine Kaligemeinde, dazu stehen wir und dafür kämpfen wir.“ Bei RKW sind die Christdemokraten enttäuscht darüber, die Schließung aus der Presse erfahren zu haben.

Auch die FWG ist nicht froh darüber, von RKW vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Es sei aber positiv, dass ein großer Teil der betroffenen Mitarbeiter und die Azubis neue Beschäftigungen gefunden hätten. Bei K+S müsse das Entsorgungsthema zu einem guten Ende kommen, da ein Rückgang der Gewerbesteuer durch das Wegbrechen von K+S der Supergau für Philippsthal wäre. Die Kommune könnte so etwas nicht kompensieren und müsste sich komplett neu aufstellen.

Für die SPD sind das in beiden Fällen Entwicklungen, die Anlass zu großer Sorge bereiten. Die SPD – und dabei werden von den Sozialdemokraten auch FWG und CDU eingeschlossen – steht wie eine Wand zu K+S. Durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ist es gelungen, die Gemeindefinanzen auf einen guten Weg zu bringen. Das Aus von RKW sei zunächst einmal schlimm für die betroffenen Familien. Und dann auch für die Gemeinde, weil Gewerbesteuer wegbricht. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises daran arbeiten, dass das Industriegelände an andere Nutzer verkauft werden kann.

Ist die Finanzstärke der Marktgemeinde eher Fluch oder Segen? 

Die SPD freut sich über den Vorteil, dass in Philippsthal seit vielen Jahren Wirtschaftsbetriebe ansässig sind, die für Einnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze für die ganze Region sorgen. Trotz der erheblichen Umlagen an den Landkreis, bleibt aus Sicht der SPD genügend Geld übrig, um die geforderten Aufgaben zu erfüllen. Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich, wonach Philippsthal 1,7 Millionen Euro für finanzschwächere Kommunen zur Verfügung stellen muss, bezeichnet die SPD die aktuelle Entwicklung eher als Fluch.

Für die FWG ist es Fluch und Segen. Auf der einen Seite kann Philippsthal viel bewirken in den Bereichen Infrastruktur und gemeinschaftliche Aktivitäten. Auf der anderen Seite entstehen so hohe Ausgaben an Schul- und Kreisumlage sowie durch das neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes Hessen.

Die CDU bezeichnet die Marktgemeinde dank der Großindustrie als finanzstark, was als Segen bezeichnet wird. Den kommunalen Finanzausgleich bewerten die Christdemokraten nicht als Fluch. Eher als Segen für all diejenigen Gemeinden, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind. Denn auch die CDU unterstützt die Klage gegen den Finanzausgleich, da die korrekte Berechnung angezweifelt wird.

Warum wird in Heimboldshausen für zwei Millionen Euro ein neues Dorfgemeinschaftshaus gebaut, wenn doch andernorts die Bürgerhäuser kaum mehr genutzt werden? 

Weil in der Marktgemeinde laut FWG die Gemeinschaftseinrichtungen besser genutzt werden als in anderen Kommunen. Ob dies so bleibt weiß niemand. Aber die FWG hofft, dass die gute Nutzung so lange anhält, damit alle sagen,“diese Investition haben wir zu Recht getätigt.“

Dorfgemeinschaftshäuser sind nach Vorstellung der CDU die Kommunikationszentren in den Ortsteilen. Und sie sind gut ausgelastet. Dennoch fordert die CDU, dass die jeweils geplanten Kosten auch eingehalten werden müssen – eine klare Vorgabe, die nicht immer Wählerstimmen bringt.

Die SPD argumentiert, dass eine Sanierung genauso teuer geworden wäre wie ein Neubau. In Heimboldshausen gibt es ein vielfältiges Vereinsleben und viele engagierte Bürger aller Generationen, für die ein solches Haus benötigt wird. So wird es im neuen DGH eine Kegelbahn für alle Vereine der Region sowie einen Bürgertreff für alle Generationen geben. All das stärkt aus Sicht der Sozialdemokraten die Dorfgemeinschaft.

Hintergrund: In Philippsthal sind viele Frauen dabei

In Philippsthal treten wie schon im Jahre 2011 die die CDU, die SPD und die Freien Wähler zur Kommunalwahl an. Bezeichnend für die Listen aller drei Gruppierungen ist der im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ hohe Anteil von Frauen auf den vorderen Plätzen. So schickt die SPD insgesamt 29 Kandidaten ins Rennen. Elf davon sind Frauen. Auf den ersten 17 Plätzen stehen acht Frauen. Die CDU und die FWG haben jeweils 22 Personen auf ihren Listen aufgeführt. Bei der FWG sind fünf der ersten 13 Listenplätze mit Frauen besetzt. Bei der CDU sind von den ersten elf Kandidaten vier weiblich. Damit ist der Frauenanteil auf den Philippsthaler Listen höher als in benachbarten Kommunen. (rey)

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