Haushalt der marktgemeinde mehrheitlich beschlossen

Streitereien um die Steuersätze in Philippsthal

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Röhrigshof. In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben die Philippsthaler Gemeindevertreter am Montagabend in Röhrigshof mit den Stimmen von SPD und FWG noch den Haushalt für 2016 beschlossen und auf den Weg gebracht.

Die CDU stimmte gegen das Zahlenwerk. Aus Sicht der Christdemokraten hätte der Haushalt erst nach der Wahl verabschiedet werden sollen. „Wir hinterlassen unseren eventuellen Nachfolgern ein schweres Erbe. Ferner wäre eine solche Entscheidung auch sinnvoller gewesen, um den Vorwurf wahltaktischer Gründe zu vermeiden“, erklärte Ulrike Wenig. Ihre ablehnende Haltung bezogen die CDU-Mitglieder in erster Hinsicht auf die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer.

Für Heiner Reuber (SPD) habe an den Steuererhöhungen kein Weg vorbeigeführt, zumal der kommunale Finanzausgleich die Marktgemeinde mit voller Wucht – sprich 1,7 Millionen Euro – getroffen habe. „Es wurde gedreht und gewendet. Aber weder die Verwaltung, noch die Fraktionen hätten das Haushaltsloch von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro durch Einsparungen stopfen können“, merkte der Sozialdemokrat an.

Zudem stehe Philippsthal eine Zerlegung der Gewerbesteuer mit der Gemeinde Hohenroda wegen des K+S-Standorts Hattorf und der Halde ins Haus, die sich zu Teilen auf Hohenrodaer Gebiet befinden. Bisher habe das Finanzamt dazu noch keine Entscheidung getroffen. Nach Informationen unserer Zeitung erhält Hohenroda aktuell zwei Prozent der Gewerbesteuer, die das Unternehmen entrichtet. Sechs Prozent soll der Wunschsatz der Hohenrodaer sein. Das Finanzamt spreche aktuell sogar von 12,35 Prozent Gewerbesteuer, die künftig nach Hohenroda entrichtet werden könnten. Derzeit werde das alles noch ergebnisoffen geprüft.

„Egal wie es kommt, es wird sich ebenfalls negativ auf unsere Einnahmesituation aus wirken“, bekräftigte Reuber noch einmal die Notwendigkeit der Steuererhöhungen.

Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Anwesen und Flächen steigt von 275 auf 375 Prozentpunkte. Die CDU hatte 332 Prozentpunkte vorgeschlagen. Die Grundsteuer B für Haus- und Grundstückseigentümer steigt von 275 auf 380 Prozentpunkte. Hier hatte die CDU 365 Punkte vorgeschlagen. Und die Gewerbesteuer wird von 340 auf 390 Punkte erhöht. Hier wollte die CDU 360 Prozentpunkte erreichen.

Trotz aller Schwarzmalerei befindet sich die Marktgemeinde Philippsthal noch nicht vor dem finanziellen Abgrund der Haushalt weist einen Überschuss von 385 870 Euro aus. Es werden keinen neuen Kredite aufgenommen und der Schuldenstand der Marktgemeinde sinkt bis zum Jahresende voraussichtlich um 223 700 Euro auf dann 915 000 Euro an. Und Rückstellungen gibt es in Philippsthal auch noch. Und zwar in Höhe von 13 801 900 Euro.

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