Einstimmige Beschlüsse zur letzten Jahressitzung des Philippsthaler Parlaments

Straßenbau und Finanzausgleich

Erheiterndes zum Schluss: Als Weihnachtsmann verkleidet hatte sich Philippsthals Parlamentsvorsitzender Andreas Nennstiel (Mitte), als er die Sitzung mit einem launigen Gedicht über die Kommunalpolitik des zu Ende gehenden Jahres abschloss und dabei nicht nur in Bürgermeister Ralf Orth (links) sowie Büroleiter Michael Schneider amüsierte Zuhörer fand. Foto: hartmann

Philippsthal. Den Gehwegausbau in Gethsemane entlang der K10 genehmigten die Philippsthaler Gemeindevertreter einstimmig während ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Baumaßnahme steht für 2016 auf dem Plan, wenn die Kreisstraße zwischen dem Ortsausgang Richtung Ausbach und dem Ortseingang Unterneurode erneuert wird. Damit verbunden ist in Gethsemane auch die Sanierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie eine Umgestaltung der Bushaltestelle gemäß geltenden Vorschriften.

Bauarbeiten ausschreiben

Ebenso ohne Gegenstimme beschlossen wurde die Ermächtigung des Gemeindevorstands, die Bauarbeiten der Straße „Am Bad“ noch vor Genehmigung des Haushalts 2016 ausschreiben zu dürfen. Dieser Vorgang ist notwendig, damit die Maßnahme zumindest im Bereich des Sportbades bis zum Beginn der Saison weitestgehend abgeschlossen werden kann.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Ralf Orth über den Sachstand des kommunalen Finanzausgleichs, bei dem nun erst im Einzelfall der jeweiligen Kommune die Chance einer Klage dagegen ergründet werden kann. Dazu hat ein Experte einen Fragebogen erarbeitet, der bis zum Jahresende eingereicht sein muss. Allerdings bedeutet eine mögliche Klage der Gemeinde Philippsthal keinen Zahlungsaufschub. „Deshalb müssen wir trotzdem im nächsten Jahr 1,708 Millionen Euro überweisen“, bedauerte der Bürgermeister am Schluss seiner Erklärung. (ha)

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