Heringer Stadtverordnete blockieren weiterhin die Sanierung des Untergrunds an der Wölfershäuser Straße

Sperrvermerk bleibt – eine Million gibt’s

Hans Ries

Heringen. Einen Exkurs in die Abwassergeschichte der Werrastadt Heringen unternahm Bürgermeister Hans Ries während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Montagabend.

Damit wollte der Bürgermeister erreichen, endlich das notwendige Geld zur Sanierung der Kanäle in der Wölfershäuser Straße und am Heinerberg zu erhalten. Dort werden die alten Kanalleitungen seit dem Anschluss der Grundstücke an die Kläranlage im Jahre 2009 durch immensen Laugeneintrag beeinträchtigt (wir berichteten mehrfach). Auch die Kläranlage sei laut Ries bereits in Mitleidenschaft gezogen.

Die Problematik mit der Salzlauge sei seinen Amtsvorgängern und sämtlichen zuständigen Landesbehörden bereits seit den 80-er Jahren bekannt. Jedoch habe es niemand für notwendig gehalten, etwas dagegen zu unternehmen. Und nun, da er sich dieser Problematik stellen wolle, werde er durch das Stadtparlament ausgebremst.

Auch in der jüngsten Sitzung wurde der Sperrvermerk zu mehreren Bauprojekten – unter anderem Wölfershäuser Straße und Heinerberg – nach 80-minütiger Debatte und gegenseitigen Schuldzuweisungen wieder nicht aufgehoben.

Vielmehr verabschiedeten die Stadtverordneten mehrheitlich einen CDU-Änderungsantrag, wonach der Magistrat abermals aufgefordert wird, zeitnah die Bauplanung für die Investitionen in den Kanal- und Straßenbau an der Wölfershäuser Straße, der Hauptstraße und am Biegenrain in Herfa vorzulegen.

Dinge, die nach einer mehrstündigen Gesprächsrunde im Mai – mit Stadtverordneten, Bauingenieuren und der Kommunalaufsicht – längst geklärt schienen. Doch seit dieser Zeit werden die Wünsche des Bürgermeisters zur notwendigen Sanierung durch das Parlament torpediert.

Immer wieder wird nur häppchenweise Geld bereitgestellt. So auch aktuell wieder. Eine Million Euro wurde aus den mit Sperrvermerk belegten Haushaltsstellen zweckgebunden für den Kanalbau Wölfershäuser Straße/Heinerberg freigegeben. Die Argumente der Vertreter von SPD, CDU und UL: Für die Wölfershäuser Straße hätten bis zum 13. Juli – Inkrafttreten des Haushalts 2015 – Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 873 000 Euro und 1,6 Millionen Euro für die Sanierung der Kläranlage zur Verfügung gestanden. Die Behauptung des Bürgermeisters, er habe nicht Handeln können, sei falsch.

Ries wiederum erklärte, dass ihm die Hände gebunden seien. Ohne einen ordentlichen Beschluss und die komplette Aufhebung der Sperrvermerke könne er keine Aufträge vergeben.

Start im Frühjahr 2016?

In dem Änderungsantrag der CDU wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah den Haushaltsentwurf für 2016 vorzulegen, damit er frühzeitig im Parlament beschlossen werden könne. Im Frühjahr 2016 könne dann bei allen Projekten mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Von Mario Reymond

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