Heringer Stadtverordnete lehnen Antrag des Bürgermeisters zum KFA ab

Ries schiebt Finanz-Frust

Heringen. Die Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind nicht erst seit gestern in großer Sorge um die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Finanzausgleich, der ab 2016 in Hessen neu gestaltet wird, würde demnach immer weniger Geld in die Kassen der öffentlichen Hand fließen lassen.

Die Stadt Heringen hat einmal Berechnungen auf der Grundlage der städtischen Zahlen für das Haushaltsjahr 2014 Berechnungen zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorgenommen, so wie er im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.

Die Einnahmen bei den Grundsteuern und der Einkommenssteuer sowie den anteiligen Steuereinnahmen seien laut Heringens Bürgermeister Hans Ries bei den hiesigen Kommunen gemessen an der Bevölkerung ziemlich gleich. Bei den Gewerbesteuern bildeten Philippsthal und Heringen die Ausreißer und ließen diese beiden Kommunen zunächst als wohlhabend aussehen.

Städte profitieren

„Durch die Gewerbesteuerumlage, die Kreis- und Schulumlage und nun noch die Solidaritätsumlage nach dem neuen KFA würden von den 12,86 Millionen Euro eingenommener Gewerbesteuer 277 460 Euro in der Stadt verbleiben“, rechnet Bürgermeister Hans Ries vor. Profitieren würden laut Ries die Stadt Bad Hersfeld mit gut 700 000 Euro, Bebra mit fast 900 000 Euro und Rotenburg mit ebenfalls fast 900 000 Euro. „Damit bleiben der Stadt Heringen und der Gemeinde Philippsthal zwar die gewaltigen Lasten aus dieser Industrie aber fast keine Gewerbesteuern mehr.“ Das Geld fließe zum größten Teil an die Fulda und die Lasten blieben einzig an der Werra.

Kein Handlungsbedarf

Trotz dieser negativen Auswirkungen für Heringen sahen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung keine Notwendigkeit, einen Dringlichkeitsantrag zum KFA zu beschließen. Ries wollte erreichen, dass die Stadtverordneten – sollte die Landesregierung an den geplanten Änderungen des KFA festhalten – den Magistrat ermächtigen eine entsprechende Klage dagegen zu führen.

„Ich glaube, der KFA ist aktuell das spannendste politische Thema in Hessen. Um so trauriger ist es, dass das Parlament in Heringen schon die Debatte darüber abgelehnt hat, während alle anderen besonders negativ betroffenen Kommunen in Hessen klagen wollen. Philippsthal eingeschlossen“, ärgert sich Ries über das Stadtparlament.

Lediglich zehn Abgeordnete hatten für den Dringlichkeitsantrag gestimmt, vier dagegen, fünf enthielten sich. Um die Dringlichkeit zu erlangen, hätten 19 Stadtverordnete für den Antrag votieren müssen. Im Heringer Stadtparlament sind aktuell nur noch 28 der ursprünglich 31 Sitze mit Mandatsträgern besetzt.

Von Mario Reymond

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