Heringens Stadtoberhaupt sieht sich bei der Kanaldiskussion als Opfer der Politik

Ries: Parlament bremsen

Heringen. In einer Pressemitteilung reagiert Heringens Bürgermeister Hans Ries auf die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock (HZ vom 3. Oktober). Bock hatte darin den Bürgermeister angegriffen und ihm bei den Problemen im Bereich der Wölfershäuser Straße in Heringen – Laugeneintrag in das Kanalsystem – den Schwarzen Peter zugeschoben.

„Seit 2013, also dem jämmerlich gescheiterten Abwahlverfahren gegen mich wird praktisch die gesamte Stadtpolitik von einer Mehrheit des Parlamentes erkennbar und um jeden Preis blockiert“, erklärt Ries.

An Mehrheit gescheitert

Sämtliche Versuche, das Parlament davon zu überzeugen, Geld für die Behebung des gewaltigen Chloridproblems bereitzustellen, das den zuständigen Behörden schon seit spätestens 1982 bestens bekannt sein dürfte, sei an dieser Mehrheit gescheitert.

Sondersitzungen vergeblich

„Die vielen, von mir als Bürgermeister beantragten Sondersitzungen des Parlamentes, um die beschlossenen Sperrvermerke endlich aufzuheben, waren samt und sonders vergeblich. Auch die nicht erfolgte Freigabe der Kraftwerksstraße ist letztlich dieser Blockadepolitik geschuldet“, führt Ries weiter aus.

Ob es jedoch im konkreten Fall inzwischen immer noch darum gehe, zu blockieren um der Blockade Willen, dürfe aufgrund der neuesten Erkenntnisse bezweifelt werden.

„Bereits seit 1991 waren an den entscheidenden Absenkbrunnen der K+S die Kontaminationswerte auf über 100 Gramm Chlorid je Liter angeschwollen (1986 waren es über 50 Gramm). Dahinter sind wir gekommen, weil man mir immer heftiger einen Mangel an Transparenz und Offenheit gerade in dieser Sache vorwarf und ich daher das RP immer dringlicher zur Offenlage aufforderte“, so Ries.

Geheimes Vertragswerk?

Damit bekomme auch ein angeblich geheimgehaltener Vertrag aus 1986 eine ganz neue Brisanz. „Der Wirkungsbereich des Vertrages ist zu den Kanalsystemen und Hausanschlüssen der Kernstadt, beiderseits der Werra, beschrieben, demnach also auch der Wölfershäuser Straße. Von K+S wurden seinerzeit 1,8 Millionen Mark an die Stadt bezahlt. In dem Vertrag ist weiterhin geregelt, dass K+S die Stadt bei entsprechenden Ereignissen zu informieren hat, was nicht geschehen ist. Der Abschluss des Vertrages fand demnach unter Einschaltung des RP statt. K+S hat mit Schreiben vom 20 April 2015 der Veröffentlichung des Vertrages nicht zugestimmt“, teilt der Heringer Bürgermeister weiter mit.

Ebenfalls hätten die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden die Stadt im Jahr 2009 vor dem Anschluss der Bereiche Wölfershäuser Straße und Heinerberg an das öffentliche Kanalnetz nicht auf die ihnen vorliegenden Erkenntnisse an den Absenkbrunnen hingewiesen.

„Erst die Blockade und die absurden Schuldzuweisungen haben das sich nun abzeichnende Desaster gerade für die Behörden, das Umweltministerium und die damals Verantwortlichen der Stadt befördert“, glaubt Ries. (rey)

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