SPD, CDU und UL fordern Bürgermeister auf, Informationen zum Haushalt zu liefern

Protest: Sitzungen fallen aus

Heringen. Die für den 21. Mai anberaumte Sitzung der Heringer Stadtverordnetenversammlung fällt aus. Ebenso die drei für den 12. und 19. Mai terminierten Sitzungen der Ausschüsse für Kultur, Bau sowie Wirtschaft.

Das haben die Vertreter von SPD, CDU und UL am späten Freitagabend bei Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt beantragt. Als Grund für diesen Schritt geben die Fraktionen an, dass der Bürgermeister sich weigere, den Stadtverordneten die Informationen zu geben zu denen er laut Gesetz verpflichtet ist.

Auch eine diesbezügliche Aufforderung der Kommunalaufsicht, diese Hinweise an die Stadtverordneten endlich zu liefern, sei bisher von Ries ignoriert worden. Streitpunkte sind die drei großen Projekte des Kanal- und Straßenbaus Biegenrain, Wölfershäuser Straße und Hauptstraße, die noch zur Sanierung anstehen.

Wie im vergangenen Jahr

„Bereits im vergangenen Jahr, als der Bürgermeister, trotz bestehenden Beschlusses, immer wieder die Integration des Ganzjahresbades in die Stadtwerke verweigerte, obwohl er überdies bereits vor Einbringung des Haushaltes von den drei Fraktionen CDU, SPD und UL dazu unmissverständlich aufgefordert worden war, musste das Zahlenwerk immer wieder von der Tagesordnung genommen werden“, erklärt Peter Stötter (UL).

Die Stadtverordneten seien weiterhin nachdrücklich darum bemüht, den Haushalt 2015 baldmöglichst zu verabschieden, da ihnen auch die Behörden signalisiert hätten, dass es hier keine Zeit zu verlieren gebe. Doch dazu müsse der Bürgermeister endlich von seiner ganz persönlichen Interpretation der Gesetzeslage Abstand nehmen.

„Da er hierzu nicht gewillt scheint, sehen wir uns genötigt, unseren eigenen Antrag auf Einberufung der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung und der zugehörigen Ausschusssitzungen, auch aus Kostengründen, zurückzuziehen“, führt Stötter weiter aus.

Somit könne der Haushalt 2015 frühestens in der regulären Stadtverordnetenversammlung am 11. Juni verabschiedet werden. „Vorausgesetzt, der Bürgermeister ist bis dahin seinen Verpflichtungen nachgekommen.“

Ries stellte auf Nachfrage unserer Zeitung fest, dass sämtliche Bauprojekte noch einmal haarklein im Haushaltsentwurf aufgelistet worden seien. Außerdem könne er es nicht nachvollziehen, dass sich die Stadtverordneten inhaltlich noch nicht einmal mit dem von ihm eingebrachten Zahlenwerk auch nur ansatzweise beschäftigt hätten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet seien.

Von Mario Reymond

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