Die nächste Klage steht an

Heringens Bürgermeister Hans Ries beanstandet Parlamentsbeschluss zum Ganzjahresbad

Heringen. Die Stadt Heringen steht auch Ende Oktober weiter ohne beschlossenen Haushalt für das Jahr 2014 da. Mehr noch, das vorliegende Zahlenwerk ist bisher noch nicht einmal beraten worden.

Auch in ihrer Sitzung am vergangenen Freitagabend im Heringer Bürgerhaus setzten die Stadtverordneten von CDU, SPD und UL abermals die Tagesordnungspunkte Haushalt, Investitionsprogramm und Wirtschaftsplan der Stadtwerke von der Tagesordnung ab. Den entsprechenden Antrag dazu hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock gestellt.

Zuvor hatten die Vertreter von CDU, SPD und UL einen Widerspruch von Bürgermeister Hans Ries gegen den Betriebsführungsvertrag Ganzjahresbad abgeschmettert und den eigenen Beschluss vom 16. Oktober wieder in Kraft gesetzt.

Der fordert den Übergang des Ganzjahresbads aus der städtischen Verwaltung hin zu den Stadtwerken. Im Vorfeld hatte Bürgermeister Hans Ries erläutert, dass die Betriebsführung des Ganzjahresbads durch die Stadtwerke pro Jahr 21 600 Euro teurer sei, als wenn es verwaltungstechnisch bei der Stadt verbleiben würde. „Das besagt eine Analyse des Fachbüros Muth und Partner aus Fulda, die wir vom Magistrat in Auftrag gegeben haben. Und ich muss laut Paragraf 92 hessiche Gemeindeordnung die kostengünstigste Variante wählen“, erklärte Ries.

Analyse angezweifelt

Doch genau diese Ausarbeitung ist es, die das Gros der Stadtverordneten erzürnt. „Wir hätten gerne Informationen von Muth und Partner. Die haben wir bereits am 16. Oktober gefordert. Das müsste doch machbar sein. Dann kommt hier auch wieder alles in ruhigeres Fahrwasser“, mahnte Bernd Maus (SPD) an. Bürgermeister Ries merkte dazu nur kurz an, dass die Stadtverordneten mit ihrem Antrag vom 16. Oktober zur Überführung des Ganzjahresbads unumstößliche Fakten geschaffen hätten.

Darauf reagierte Eckhard Bock mit dem Hinweis, dass bereits im Jahre 2009 ein solcher Bädervertrag im Parlament beschlossen worden sei, den der Bürgermeister bis heute nicht umgesetzt habe. „Wenn sie nicht mehr ordentlich mit uns zusammenarbeiten wollen, dann lassen sie sich doch krankschreiben“, rief Bock dem Bürgermeister entgegen.

Auch Peter Stötter (UL) bat noch einmal eindringlich darum, in einer Ausschuss- oder Parlamentssitzung von einem Vertreter der Kanzlei Muth und Partner die Analyse erklärt zu bekommen. „Bitte ermöglichen! Wenn das nicht erfolgt, werden wir nicht von unserem Kurs abweichen.“

Wie dieser Kurs von CDU, SPD und UL ausschaut, erklärte Eckhard Bock: „Machen sie so weiter Herr Ries, dann bekommt Heringen in diesem Jahr keinen Haushalt mehr.“

„Verstößt gegen das Recht“

Der Bürgermeister verteilte daraufhin seine schriftliche Beanstandung zum abermals gefassten Ganzjahresbad-Beschluss, da er gegen geltendes Recht verstoße. Dagegen kann nun Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel einreichen.

Von Mario Reymond

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