Heringer Bürgermeister drängt auf Parlamentssitzung – Verschiebung sei unzulässig

Landrat soll sich einschalten

Heringen. Bürgermeister Hans Ries gibt der Kommunalaufsicht beim Landkreis die Schuld daran, dass die Stadtverordnetensitzung am 21. Mai sowie die drei Ausschuss-Sitzungen auf Antrag von SPD, CDU und UL abgesetzt worden sind (wir berichteten).

„Man hätte von einer verantwortungsvollen Kommunalaufsicht erwarten können, dass sie dem Stadtverordnetenvorsteher klar macht, dass eine anberaumte und veröffentlichte Sitzung stattzufinden hat und nicht durch Unterschrift einiger Mandatsträger abgesetzt werden kann“, teilt der Heringer Bürgermeister mit. So habe man sich innerhalb der Verwaltung beraten und sei zu diesem Schluss gekommen. Sicherheitshalber wurde auch eine Anfrage an den Hessischen Städte- und Gemeindebund gestellt. Danach sei die von einigen Stadtverordneten geforderte Abberufung einer bereits angekündigten Sitzung durch den Stadtverordnetenvorsteher rechtlich nicht zulässig.

Des Weiteren wurde angefragt, ob ein vom Magistrat festgestellter und vom Bürgermeister ordnungsgemäß in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachter Haushaltsentwurf – wie in Heringen geschehen – an den Magistrat zurücküberwiesen werden kann. Auch bei dieser Frage teile der HSGB die Sichtweise der Stadtverwaltung. Nach Einbringung des Haushalts sei eindeutig der Stadtverordnetenvorsteher Herr des Verfahrens und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung müssten sich mit den Inhalten des Zahlenwerks auseinandersetzen. Der eingebrachte Haushalt könne laut HSGB durch Änderungsanträge mehr oder weniger, in Ausnahmefällen sogar vollständig verändert werden. Eine Rücküberweisung an den Magistrat sei dagegen unzulässig.

Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Hans Ries die Kommunalaufsicht und Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt gestern per E-Mail dazu aufgefordert, Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt die Absage der Stadtverordnetenversammlung pflichtgemäß zu untersagen und ihn zur Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai aufzufordern.

Von Mario Reymond

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