Im Heringer Stadtparlament fliegen die Fetzen – persönliche Verunglimpfungen statt Sachpolitik

Jetzt wird’s richtig schmutzig

Peter Stötter

Heringen. Die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Bürgerhaus in Heringen nutzten einige Protagonisten, um sich gegenseitig zu verunglimpfen. Statt vernünftig nach einer Lösung bei der Kanalproblematik am Heinerberg und in der Wölfershäuser Straße (L 3255) zu suchen, entlud sich die Spannung wie bei einem heftigen Sommergewitter.

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Durch die Kanäle laufen seit 2009 besonders nach starken Regenfällen täglich bis zu 3000 Kubikmeter Abwasser in die Kläranlage, die mit bis zu 40 Gramm Chlorid pro Liter belastet sind und schädigen dort die Technik. Erstmals aufgetreten war die Problematik, als die Hauskläranlagen in diesem Bereich abgeschafft und alle Grundstücke an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden waren.

Bürgermeister Hans Ries forderte in der Sitzung die Stadtverordneten nun auf, die für diese Projekte eingestellten Sperrvermerke im Haushalt komplett aufzuheben. Doch dies geschah nicht. Über einen Änderungsantrag der UL wurden lediglich für ein Straßenbauprojekt am Biegenrain in Herfa 400 000 Euro freigegeben. Für die Wölfershäuser Straße und den Heinerberg stünden laut Antragssteller Peter Stötter (UL) bereits seit Ende 2014 rund 1,3 Millionen Euro im Haushalt bereit. „Damit hätten die jetzt geforderten Planungen längst in Auftrag gegeben werden können“, stellte Stötter bei seiner Antragsbegründung fest. Der Änderungsantrag wurde schließlich bei 15 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Doch der Weg dorthin war beschwerlich und von Beschimpfungen geprägt.

„Pflichtverletzung“

Weil der Bürgermeister nicht sofort nach Bekanntwerden der Problematik die Sanierung der Wölfershäuser Straße vorangetrieben habe, warf ihm Peter Stötter Pflichtverletzung vor. Der Bürgermeister reagierte seinerseits lautstark und unterstellte dem UL-Sprecher Arglist, weil dieser das Projekt am liebsten erst nach 2021 in Angriff genommen hätte. „Vielleicht wissen Sie mehr, als wir alle. In 2021 läuft ja die Versenkerlaubnis für K+S aus“. Für die CDU sprang sogleich Eckhard Bock an die Seite Stötters: „Für 2010 und 2011 war für die Wölfershäuser Straße kein Cent in den Haushalt eingestellt. Sie werfen hier nur mit Nebelbomben“, rief er dem Bürgermeister zu.

Das brachte diesen so richtig in Rage und er argumentierte, dass der Kanalbau erst umsetzbar sei, wenn der in diesem Zuge ebenfalls notwendige Straßenbau mit dem Land Hessen über einen sogenannten Kim-II-Vertrag – die Stadt finanziert das Projekt vor – geregelt sei. „Erst am 28. Mai haben Sie dem zugestimmt. Ohne den Vertrag mit dem Land wäre vorher nichts gegangen.“

Besonders erbost ist Ries darüber, dass bereits seit den achtziger Jahren diese besondere Abwasserproblematik in Heringen bis hinauf zum damaligen Ministerpräsidenten allen Behörden bekannt gewesen sei. Das belegen offensichtlich alte Schriftstücke von Bürgermeister Georg Schäfer aus dem Dezember 1984 und von Roland Hühn aus dem Dezember 1985.

„Ich habe den Regierungspräsidenten schon mehrfach nach Heringen eingeladen, um sich zu dieser Problematik öffentlich zu äußern. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Diese Damen und Herren kommen nur zu uns, wenn es etwas zu Essen und zu Trinken gibt.“ Kommentar

Von Mario Reymond

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