Unterschiedliche Meinungen in der Diskussion zur Zukunft der Kali-Industrie

Von Irrweg bis Masterplan

Kummer im Land der weißen Berge: Unser Archivfoto zeigt das K+S-Werk in Hattorf am Fuße der Abraumhalde. Foto: Ludger Konopka

Philippsthal. Die Diskussion um die Zukunft von K+S beschäftigt Politiker und Interessenvertreter unterschiedlicher Parteien und Lager. Die Grüne Umweltministerin Priska Hinz hatte am Donnerstag einen „Masterplan“ zur Reduzierung der Salzfracht angekündigt. Wir dokumentieren einige Stimmen:

Helmut Heiderich, CDU

So erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich, eine dauerhafte Produktion bei K+S könne es nur mit der Oberweser-Pipeline geben. Sie müsse daher so schnell wie möglich realisiert werden. „Die Versenkung der Salzabfälle in den Untergrund ist ein Auslaufmodell. Wenn ab dem Jahr 2021 die Oberweser-Leitung als alternative Entsorgung in Betrieb gehen soll, braucht es jetzt eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“, sagt der CDU-Politiker.

Es müsse deshalb Schluss sein mit destruktiven Klagen einiger anliegender Kommunen, die bislang nicht über ihren Tellerrand hinausgeschaut hätten. „Von den Arbeitsplätzen bei K+S profitiert ganz Nordhessen“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete. Der zwischen K+S und der Landesregierung vereinbarte 4-Phasen-Plan müsse umgesetzt werden.

Marjana Schott, Linke

Auf „Irrwegen“ sieht indes die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der „Linken“, Marjana Schott, die Grüne Umweltministerin. „Eine rechtssichere Genehmigung der Versenkung kann es nicht geben – weder in der Übergangsregelung noch im Rahmen des von K+S vorgelegten Antrages. Nur weil die hessische Umweltministerin den Zusammenhang von Salzabwasserversenkung und Versalzung des Grundwassers leugnet, glaubt sie diesen Weg gehen zu können. Das aber kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Auch der neue „Masterplan“ von Ministerin Hinz werde das EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht aufhalten können, orakelt Schott.

Werner Hartung, Gerstungen

Ein „falsches Spiel gegenüber Arbeitnehmern, Behörden und Öffentlichkeit“ wirft Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung der Firma K+S vor. Er meint, dass es gar keinen Salzwasserentsorgungsengpass gebe, weshalb die teilweise Produktionsaussetzung im Werk Werra nicht mit der ausgelaufenen Versenkerlaubnis zusammenhänge. Hartung meint, K+S kaschiere nur Absatzprobleme und er kritisiert, dass sich Politiker für diese Aktion missbrauchen lassen.

Daniel Iliev, Heringen

Der Heringer Bürgermeisterkandidat Daniel Iliev hat eine Online-Petition initiiert, die zur Solidarität mit den Kali-Kumpeln aufruft und für eine Übergangslösung zur weiteren Versenkung wirbt. https://www.openpetition.de/petition/online/es-geht-um-unsere-region-uebergangsloesung-fuer-k-s-jetzt-sicherstellen

Von Kai A. Struthoff

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