Heringer SPD-Fraktion ist gegen Industriegebiet Kleinensee – CDU gegen Wohnhausabriss für 120 000 Euro in Wölfershausen

Haushalt mit Sperrvermerk nun beschlossen

Hans Ries. Foto: Archiv/nh

Herfa. Mit über einem Dutzend von den Stadtverordneten per Antrag auf den Weg gebrachten Änderungen und einem von SPD, CDU und UL initiiertem Sperrvermerk ist der Heringer Haushalt für 2015 nun beschlossene Sache.

18 Ja-Stimmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan standen am Ende der rund vier Stunden langen Sitzung am Donnerstagabend im Gemeinschaftshaus Herfa zwei Enthaltungen gegenüber. Der Sperrvermerk für die Zustimmung bezieht sich auf angeblich ausstehende, konkrete Informationen. „Der Vermerk wird aufgehoben, sobald der Magistrat die nachstehenden Änderungen vorgenommen und die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es bereits eine heftige Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Hans Ries, der Kommunalaufsicht und Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) gegeben. Der hatte die ursprünglich schon für vorigen Donnerstag anberaumte Sitzung wieder abgesetzt, weil Ries angeblich Informationen zurückhalte; dabei ging es im Wesentlichen um Kosten für den Kanalbau (HZ berichtete).

„Eine Haushaltssatzung und ein Investitionsprogramm müssen die gesetzlichen Auflagen erfüllen“, argumentierten die Antragsteller. Ries wiederum sah sich im Recht. Manche Kosten ließen sich nicht auf die Minute und den Cent vorab genau beziffern, sondern nur kalkulieren. Der Haushalt sei äußerst transparent und die Schätzungen der vergangenen Jahre sehr zutreffend gewesen.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 und das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2015 wurden mit jeweils zehn Dafür-Stimmen, sechsmal nein und vier Enthaltungen beschlossen. Für letzteres bat die SPD-Fraktion um die Notiz „mit Bedenken“. Der von Ries ursprünglich eingebrachte Haushalt weist einen Fehlbedarf von rund 1 Million Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus von rund 1,7 Millionen im Finanzhaushalt auf. Mit den Änderungen werden einige der geplanten Ausgaben auf null gesetzt, also gestrichen.

Unter anderem betrifft das 25 000 Euro für die Planung eines Industriegebiets in Kleinensee. Peter Stötter (UL) zweifelt an der Attraktivität des „Lochs hinterm Berg“ und nannte die Idee eine Illusion. Hans-Jürgen Fischer (SPD) kritisierte die Nähe zum Naturschutzgebiet Rhäden und den entstehenden Lkw-Verkehr. Ries hatte das Projekt als wichtig für die Zukunft angepriesen, und auch Thomas Mötzing (WGH) fand es schade, mit einem Nein die Zukunft zu verbauen. Die CDU ließ per Antrag 120 000 Euro für den Abriss von maroden Wohnhäusern an der Herfaer Straße in Wölfershausen streichen. Diese hatte die Stadt für 3500 Euro gekauft, um den Gehweg verbreitern zu können. (nm)

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