Stadtverordnete lehnen in der letzten Sitzung vor Kommunalwahl das Haushaltssicherungskonzept ab

Haushalt in Heringen blockiert

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Heringen. Die Heringer Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für 2016 mit 15 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen auf den Weg gebracht. Weil aber zuvor sieben Veränderungen auf Antrag der CDU durchgewunken wurden, kann der Haushalt nicht genehmigt werden.

Dabei wurde mit 15 Stimmen unter anderem festgelegt, das Haushaltssicherungskonzept durch den Magistrat überarbeiten zu lassen. So sollen darin die Erhöhung der Abwassergebühr ausgesetzt sowie der von Bürgermeister Hans Ries gewünschte Gewerbesteuerhebesatz von 420 wieder auf die aktuellen 380 Prozentpunkte zurückgeführt werden. Damit war die Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept eigentlich hinfällig. Es wurde aber dennoch bei 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Voraussetzung für die Genehmigung eines aktuellen Haushalts ist laut Paragraf 92 Hessischer Gemeindeordnung die Vorlage eines beschlossenen Sicherungskonzepts, das zusammen mit der Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde beim Landkreis vorzulegen ist. Dies ist im Heringer Fall nun nicht möglich.

Wann Haushalt und Sicherungskonzept in Heringen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, steht in den Sternen. Am 6. März finden zunächst die Wahl zum Stadtparlament und die Direktwahl des Bürgermeisters statt.

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