Heringer Finanzausschuss will wissen, wieviel Geld 2016 für Bauprojekte ausgegeben wird

21 Millionen Euro Haushaltsreste in Heringen - Bürgermeister soll aufklären

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Heringen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss in Heringen hat in seiner Sitzung am Donnerstag keine Beschlussempfehlung für das Stadtparlament hinsichtlich des Haushaltsentwurfs für 2016, des Investitionsprogramms bis zum Jahr 2019 sowie des Haushaltssicherungskonzepts ausgesprochen.

Für die Vorlagen hatten nur die beiden Vertreter der WGH gestimmt. Die vier Mitglieder der SPD, der CDU und der UL votierten dagegen. Die Vertreter von SPD, CDU und UL hatten ihrerseits einen Antrag zum Haushalt vorgelegt. Danach soll die Kämmerei erst einmal für mehrere große Bauprojekte detaillierte Auflistungen hinsichtlich des in diesem Jahr dafür tatsächlich benötigten Geldes vorlegen.

Aus Sicht von Eckhard Bock (CDU) müsste aufgrund der Haushaltsreste in Höhe von 21 Millionen Euro ein sorgenfreies planen und umsetzen von Projekten möglich sein. „Wir stellen doch nicht Geld in den Haushalt ein, das in 2016 nicht verbaut wird“, merkte der Christdemokrat an.

Wenn diese Änderungen seitens der Parlamentarier gefordert würden, müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, erklärte Bürgermeister Ries. Diese Aussage konterte Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt: „Im vergangenen Jahr wurde uns immer wieder erzählt, man könnte nichts verbauen. Und nun haben wir 21 Millionen Euro Haushaltsreste. Da kann doch etwas nicht stimmen.“

Bock und Stötter forderten sogleich mit Nachdruck noch einmal die Kostenauflistung für die in 2016 anstehenden Großprojekte. „Wir wollen Klarheit. Wenn im Haushalt Geld für die Hauptstraße drinsteht, das erst in 2017 verbaut wird, dann geht das nicht“, so Stötter.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und UL wurde gegen die beiden WGH-Stimmen durchgesetzt.

Keinerlei Bedenken hatten die sechs Ausschussmitglieder mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem möglichen Beitritt Heringens in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“. Diese beiden Punkte wurden den Stadtverordneten einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

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