Kommunalaufsicht: Schlechtes politisches Klima in Heringen lähmt die Stadtpolitik

„Bürgermeister lenkt ab“

Marianne Hühn

Bad Hersfeld/Heringen. Die notwendige Kanalsanierung im Bereich des Heinerbergs und der Wölfershäuser Straße in Heringen ist weiterhin Streitthema zwischen dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Kommunalaufsicht beim Landkreis. Nachdem Ries sich jüngst von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz unterstützt sah, die nun die Sanierung wegen der drohenden Schädigung des Kanals und der Kläranlage durch immensen Laugeneintrag forcieren wolle, stellt Marianne Hühn unmissverständlich fest, dass die Stadt das 2009 aufgetretene Problem schon längst hätte beheben können.

„Frau Ministerin Hinz hat keine andere Rechtsauffassung vertreten als die Kommunalaufsicht. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Kanalbaumaßnahmen in den betroffenen Straßen äußerst dringlich sind, um die Kläranlage nicht zu gefährden. Dazu diente sämtliches Handeln der Kommunalaufsicht, das Herr Bürgermeister Ries zum wiederholten Mal falsch interpretiert“, erklärt Hühn.

Konflikte ausräumen

Die Kommunalaufsicht habe alles an Unterstützung der Organe der Stadt Heringen aufgewendet, um die bestehenden Konflikte zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit der Stadtverordneten auszuräumen, damit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der dringlichen Kanalbaumaßnahmen hätten geschaffen werden können.

„Seit Jahren gibt es jedoch Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Ries in Person. Damit wurde in den elf Jahren der Amtstätigkeit des Bürgermeisters ein Klima erzeugt, das eine gegenseitige Lähmung in der Bewältigung notwendiger politischer Aufgaben zur Folge hatte und hat“, erklärt die Leiterin der Kommunalaufsicht.

Nach der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2014 im November 2014 hätte die Stadt aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen bis zum 13. Juli 2015 – Inkrafttreten des Haushalts 2015 – mit der Projektumsetzung beginnen können

„Die Behauptung des Bürgermeisters, er hätte nicht handeln können, weil er von der Stadtverordnetenversammlung nicht die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen hätte, ist falsch. Auf diese Tatsachen hat die Kommunalaufsicht sowohl den Magistrat als auch die Stadtverordneten mehrfach hingewiesen. Gleichwohl wiederholt Herr Bürgermeister Ries ständig diese falschen Aussagen, um von seiner Untätigkeit abzulenken“, merkt Marianne Hühn an.

Sie ist auch der Meinung, dass die Stadtverordneten mit Recht einen Sperrvermerk in der aktuellen Haushaltssatzung verankert hätten, da die vom Magistrat verlangte Auflistung aller Kanal- und Straßenbaumaßnahmen durch den Bürgermeister nicht vorgelegt worden sei.

„Trotz der gegenüber der Kommunalaufsicht zur Beschleunigung auferlegten Berichtspflicht wurde verspätet die Auflistung der Baumaßnahmen vorgelegt, der gleichzeitig von der Stadtverordnetenversammlung geforderte Bauzeitenplan wurde von Herrn Bürgermeister Ries verweigert, obwohl dieser in groben Umrissen auch ohne Planungsaufträge hätte erstellt werden können“, erklärt die Leiterin der Kommunalaufsicht.

Von Mario Reymond

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