Haushaltsentwurf sieht Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vor

Philippsthaler müssen tiefer in die Tasche greifen

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Unterneurode. Der Haushalt der Marktgemeinde Philippsthal schließt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 385 870 Euro ab. Das haben Bürgermeister Ralf Orth und Büroleiter Michael Schneider bei der Vorstellung Zahlenwerks den Gemeindevertretern in aller Ausführlichkeit dargelegt.

Während der Sitzung in Unterneurode merkte Schneider zudem an, dass in diesem Jahr auch keine neuen Kredite, keinen Verpflichtungsermächtigungen und keine Kassenkredite vorgesehen seien. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 18 233 800 Euro. Der aktuelle Schuldenstand von 1 138 700 Euro soll bis zum Jahresende auf 915 000 Euro schrumpfen. Das würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 219,58 Euro entsprechen.

Diese negative Zahl wird mit Blick auf die Rückstellungen von 13 801 900 Euro schnell wieder ins rechte Licht gerückt. Da die Gemeinde beim kommunalen Finanzausgleich als Verliererin gewertet werden darf, weil sie 1 708 288 Euro an Solidaritätsumlage zahlen muss – die finanzschwächeren Kommunen in Hessen zur Verfügung stehen – haben die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeindevorstand ein wenig an der Gebührenschraube gedreht.

So steigt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Anwesen und Flächen von 275 auf 375 Prozentpunkte. Bei der Grundsteuer B für Haus- und Grundstückseigentümer schnellt der Ansatz von 275 auf 380 Prozentpunkte nach oben. Und die Gewerbesteuer steigt von 340 auf 390 Punkte. Die Hebesätze waren zuletzt im Jahre 1998 nach oben korrigiert worden. Bei der Gewerbesteuer werden nun 13 030 000 Millionen Euro erwartet. 10,5 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr.

Für die CDU hatte deren Sprecherin Ulrike Wenig versucht, die Anhebung moderater ausfallen zu lassen. Sie schlug in einem Antrag zu diesem Thema bei der Grundsteuer A 332, bei der Grundsteuer B 365 und bei der Gewerbesteuer 360 Punkte vor – in etwa die vom Land geforderten Nivellierungssätze, ab denen Kommunen nicht mit Einnahmeverschlechterungen rechnen müssen.

Wenig hatte zwar eingeräumt, dass bei den von der CDU gewählten Ansätzen 1,2 Millionen Euro weniger in die Philippsthaler Kasse fließen würde, jedoch seien ihrer Meinung nach bei der Haushaltsaufstellung einige Dinge nicht beachten worden. So wurden die Ortsbeiräte dazu nicht gehört. Auch die Fraktionen seien im Vorfeld nicht so eingebunden gewesen, wie in den Jahren zuvor, beschwerte sie sich. Die von der CDU geforderten Veränderungen im Steuerbereich wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

In Bauprojekte sollen 1 760 500 Euro fließen. Größte Posten sind der Ausbau der Straße am Bad mit 510 000 Euro sowie die Erneuerung der Dachheizung im Sportbad mit 340 000 Euro.

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