Parteien hoffen auf Rückkehr zur Sachpolitik

Wahlprüfsteine in Heringen: Alles zurück auf Anfang

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Trügerisch: Die Idylle, die dieses Foto vom Anger in Heringen vermittelt, gibt es nicht immer. In der Stadtpolitik geht es schon seit Jahren hoch her. Für viele Stadtverordnete ist Bürgermeister Hans Ries die Reizfigur schlechthin. Der wiederum wirft vielen Stadtpolitikern vor, keine zielführende Politik zu betreiben.

Heringen. Am 6. März sind Kommunalwahlen. Bis dahin stellt die HZ für alle Gemeinden Wahlprüfsteine auf und erklärt, wie Parteien und Gruppierungen die wichtigsten Themen vor Ort anpacken wollen. Die Stadtpolitik in Heringen war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Gros der Stadtverordneten und Bürgermeister Hans Ries geprägt.

Das gipfelte im Jahre 2013 in dem Versuch, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister in Gang zu setzen, was allerdings misslang. Wir wollten nun von den Parteien wissen, wie sie sich die Politik für Heringen nach der Kommunal- und der Bürgermeisterwahl am 6. März vorstellen.

Was wünschen Sie sich von beiden Wahlen in der Werrastadt? 

Die CDU hofft auf die Wahl eines neuen Bürgermeisters und damit verbunden auf einen Neubeginn der Zusammenarbeit auf sachlicher Basis zum Wohle der Bürger.

Die GfH möchte ihrerseits als neue Gruppierung zunächst einmal viele Kandidaten in die Stadtverordnetenversammlung entsenden. Die Mitglieder der GfH machen aber keinen Hehl daraus, dass auch sie sich einen neuen Bürgermeister wünschen.

Eine vernünftige Politik für die Bürger wünscht sich ebenfalls die SPD – unabhängig davon, wie sich das neue Stadtparlament zusammensetzen wird. Auf einen Wunsch-Bürgermeister legen sich die Sozialdemokraten aber nicht fest. Das wiederum tut die WGH, die weiter mit Hans Ries als Bürgermeister arbeiten möchte und sich daher auch veränderte Mehrheiten im Stadtparlament wünscht.

Wie stehen Sie zu dem von Bürgermeister Ries befürworteten innerstädtischen Nahversorgungszentrum? 

Die GfH lehnt dieses Projekt ab, da es nur zu einer Verlagerung bestehender Märkte führen würde. Das geplante Nahversorgungszentrum führe zu keiner Generierung von Zusatzumsätzen, dafür aber zu gravierenden Einschnitten im Stadtbild und der Verkehrssituation.

Für die SPD würde das Nahversorgungszentrum eine Bereicherung der Innenstadt darstellen, wenn es vernünftig geplant und ortsbezogen umgesetzt werde. Bei der Herstellung der Grundstücke würden aber Millionenbeträge auf die Stadt zukommen, die von der Kommunalaufsicht garantiert nicht genehmigt würden.

Da die politischen Entscheidungen bereits getroffen seien, ist die CDU für den Bau des Zentrums durch einen privaten Investor und ohne Kostenbeteiligung der Stadt.

Für die WGH führt kein Weg an dem Nahversorgungszentrum vorbei. Als Vorbild führen die WGH-Vertreter das Beispiel Bebra an. Auch die Landesregierung verfolge das Konzept „Zurück in die Mitte“.

Was wird aus dem immer noch leerstehenden Bad-Café? 

Auf Glück setzt die WGH. Derzeit gebe es vier neue Bewerbungen, von denen sich eine erfüllen möge.

Die GfH hofft neben der Verpachtung des Bad-Cafés auch auf eine zeitnahe Lösung für das Bürgerhaus. Hier müssten klare Verträge mit dem Ziel einer langfristigen Verpachtung geschlossen werden, um die Attraktivität Heringens zu erhöhen und Einnahmen zu generieren. In das gleiche Horn wie die GfH stößt auch die CDU und weist darauf hin, dass es hinsichtlich des Bürgerhauses einen Beschluss gebe, der von der Verwaltung nicht umgesetzt werde.

Für die SPD könnte es an Bürgermeister Hans Ries liegen, der sich trotz gefasster Beschlüsse des Stadtparlaments nicht in der Lage sehe, im Bürgerhaus eine vernünftig funktionierende Gastronomie auf die Beine zu stellen.

Welche Investitionen sind mit Blick auf den Schuldenstand von derzeit 52,7 Millionen Euro in Heringen überhaupt noch zu tätigen? 

!uf den neuen Bürgermeister und die neue Stadtverordnetenversammlung sieht die SPD schwierige Aufgaben zukommen. Künftig werde es schwierig, über die Kommunalaufsicht freiwillige Leistungen genehmigt zu bekommen.

Für die CDU sei kurzfristig alles umsetzbar, da das Geld für die wichtigsten Projekte beschlossen sei.

Keinerlei Spielräume für Investitionen sieht die GfH. In Zukunft seien nur noch Pflichtaufgaben zu erledigen. Eine weitere Erhöhung von Gebühren und Abgaben wolle die GfH auf jeden Fall verhindern und weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Die WGH hingegen sucht die Schuld für die Finanzmisere Heringens bei den Amtsvorgängern des amtierenden Bürgermeisters. Sie hätten verantwortungsbewusster Handeln und die seinerzeit in Aussicht gestellten Zuschüsse auch abrufen müssen. Die Infrastruktur jedenfalls sei in Heringen nun fast vollständig intakt.

Was wird aus den Problemprojekten Kraftwerksstraße, Wölfershäuser Straße und Biegenrain? 

Alleine für die Sanierung der Wölfershäuser Straße und Am Heinerberg stünden laut CDU 4,5 Millionen Euro bereit. Insgesamt seien 21 Millionen Euro an Haushaltsresten gebildet worden, was aus Sicht der CDU unverantwortlich ist. Auch für den Biegenrain sei das Geld vorhanden. Die Kraftwerksstraße gehöre für die CDU in das „Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds“ , da das Parlament über die Auflagen in der Genehmigung überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Wenn die Bundesbahn ihre Probleme behoben habe, werde die Straße als Anliegerstraße freigegeben.

Die Dauerblockade von SPD, CDU und UL in der Stadtverordnetenversammlung sieht die WGH als ursächlich für die Verzögerungen. Die Kraftwerksstraße werde auf jeden Fall fertiggestellt, da sonst zwei Millionen Euro Zuschuss an die Betreiber des Kraftwerks in Heringen zurückgezahlt werden müssten.

Unerlässlich ist auch für die SPD die Sanierung der Wölfershäuser Straße und Am Heinerberg. Verwunderlich findet es die SPD, dass der Bürgermeister seit 2010 Kenntnis von der Laugenproblematik hatte. Warum erst 2013 Geld für die Projekte in den Haushalt eingestellt wurden, müsste der Bürgermeister beantworten. Wenn die Bahn ihre Hausaufgaben an der Kraftwerksstraße erfüllt habe, werde sie freigegeben – aber nicht für den öffentlichen Straßenverkehr.

Auf eine zügige Freigabe der Kraftwerksstraße hofft auch die GfH. Auch die Arbeiten an der Wölfershäuser Straße und Am Biegenrain in Herfa sollten zeitnah begonnen werden. Allerdings müsse auf die Ausbauvarianten gesetzt werden, die die Anlieger nicht über Gebühr belasten würden.

Neue Gruppierung geht in Heringen ins Rennen

In Heringen treten die CDU, die SPD und die WGH wieder zur Wahl der Stadtverorndetenversammlung an. Neu ist die Gruppierung Gemeinsam für Heringen (GfH). Der GfH gehören auch einstige Mitbegründer der WGH an.

Während die WGH als Partei um Bürgermeister Hans Ries verstanden werden darf, haben bereits im Jahre 2013 nach dem gescheiterten Abwahlverfahren gegen Ries einige Vertreter die WGH verlassen und sich als Unabhängige Liste (UL) in der Stadtverordnetenversammlung etabliert. Einige dieser UL-Liste sind nun für die GfH aktiv. Jedoch hat die GfH nur acht Personen auf ihrer Liste stehen. Bei jedem Listenkreuz, das die GfH erhält, verliert die Gruppierung rechnerisch sieben Stimmen. Erst ab elf Kandidaten wären die möglichen 31 Stimmen komplett auf die Gruppierung vereint.

Bei der SPD steht Hans-Jürgen Fischer auf Listenplatz 17, obwohl er vor kurzem aus der Partei ausgetrteten. Bei seiner Wahl könnte er dennoch als Unabhängiger in das Stadtparlament einziehen. Mit Blick auf die mehr als zerfahrene Stadtpolitik Heringens in den vergangenen Jahren darf die Kommunalwahl in der Werrastadt sicherlich mit Spannung erwartet werden. Zumal die Wähler dort am 6. März auch einen neuen Bürgermeister bestimmen werden, der dann am 1. Juli sein Amt aufnehmen wird. Da mit Daniel Iliev, Claudia Kalla, Hans Ries und Björn Schäfer vier Kandidaten antreten, scheint eine Stichwahl, die dann am 20. März stattfinden würde, nicht unwahrscheinlich. (rey)

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