Bürgerliste und CDU wollen alle Erneuerungen seit 1998 überprüfen lassen

Zweitgutachten für alle Kanäle

Niederaula. Waren wirklich alle Kanalsanierungen in den vergangenen Jahren notwendig? Und wurde wirklich immer die günstigste Lösung gewählt? Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von Bürgerliste und CDU haben da große Zweifel. Deshalb stellten sie den Antrag, alle vorhandenen Unterlagen der Kanalbefahrungen ab dem Jahr 1998 für eine Zweitbegutachtung herauszusuchen und der Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik (GKU) in Fulda zur Verfügung zu stellen.

Die GFU soll dann feststellen, in welchem Zustand der Kanal war, in welchen Fällen eine grundhafte Erneuerung notwendig gewesen ist oder welche alternativen Sanierungsmöglichkeiten es gegeben hätte, erläuterte BLN-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stöhr. Wolfgang Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Unterschrift unter den Antrag vorher zurückgezogen.

„Wir müssen Rechtssicherheit schaffen“, erklärte Markus Krug (BLN) auf die erstaunte Frage von Walter Freund (SPD), was es bringen solle, Befahrungen von Kanälen erneut zu begutachten, die es gar nicht mehr gebe, weil sie ausgetauscht worden seien. Einzelne Überprüfungen hätten gezeigt, dass bisherige Gutachten gar nicht gestimmt hätten, meinte Krug. Stöhr reduzierte seinen Antrag jedoch auf eine Überprüfung aller sanierten Kanäle.

Die Frage Petra Wiesenbergs (SPD) nach den Kosten, konnte Krug nicht präzise beantworten. Er gehe von zwei Euro für den laufenden Meter aus, sagte er.

Bei einem Kanalnetz mit einer Länge von 62 Kilometern mit weiteren 20 Kilometern an Zuleitungen käme man da schnell auf 160 000 Euro, rechnete Bürgermeister Rohrbach vor, dem BLN und CDU noch nicht einmal glauben wollten, dass er die Länge des Kanalnetzes in Niederaula kennt. Auch Rohrbachs Hinweis, jede einzelne Kanalbefahrung mit den zuständigen Bauamtsmitarbeitern und den Ingenieurbüros selbst angesehen und bewertet und immer nach einer vertretbaren Lösung gesucht zu haben, beeindruckte die Antragsteller nicht.

„Das ist reine Geldverschwendung“, stellte Bürgermeister Rohrbach fest. Er vermutet, dass durch die Zweitbegutachtung vor allem Material gesammelt werden solle für alle diejenigen, die Einspruch eingelegt haben gegen die Aufforderung, sich an den Kosten der Kanalsanierung zu beteiligen. Mit den Stimmen der Bürgerliste und des Grünen und dreier CDU-Abgeordneter wurde der Antrag schließlich angenommen, SPD und ein CDU-Abgeordneter stimmten dagegen, ein weiterer CDU-Mann enthielt sich. Bürgermeister Rohrbach wies noch darauf hin, dass Haushaltsrecht nicht beachtet worden sei, da kein Geld zur Verfügung gestellt wurde. (zac) WEITERE ARTIKEL LINKS

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