SPD verließ Sitzung unter Protest

Vorwürfe, Streit und Ärger im Niederaulaer Parlament

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SPD-Fraktion verlässt unter Protest die Sitzung des Niederaulaer Parlaments

Niederjossa. Gegenseitige Vorwürfe, die parlamentarische Arbeit zu behindern und Bezichtigungen, gelogen zu haben erlebten die gut 35 Zuschauer, die am Dienstagabend zur kurzfristig anberaumten Gemeindevertretersitzung ins Dorfgemeinschaftshaus Niederjossa gekommen waren. Schließlich verließ die SPD sogar unter Protest den Saal. Das waren die Streitthemen:

Die Einladung

Die Einladung zur Sitzung am Dienstag habe sie erst am Freitag erreicht, das lasse keinen Raum für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und verhindere die Fraktionsarbeit, monierte Petra Wiesenberg von der SPD. Laut Geschäftsordnung solle mindestens zwei Wochen vor einer Sitzung eingeladen werden, erklärte sie Den SPD-Antrag zur komplexeren Nutzung der Spielplätze nahm Wiesenberg gleich von der Tagesordnung.

 Bürgermeister Rohrbach kritisierte fehlende Absprachen mit dem Gemeindevorstand im Vorfeld.

Die Sitzung sei von einem Viertel der Gemeindevertreter, also acht Personen, beantragt worden. Das sei alles völlig legitim, meinte Wolfgang Köhler (Grüne): „Ob es dem Bürgermeister oder dem Ersten Beigeordneten passt oder nicht, der Vorsitzende legt den Termin fest. Punkt. Ende. Aus.“

Mit einem klärenden Gespräch im Vorfeld hätte man sich den ganzen Ärger sparen können, mahnte Walter Freund (SPD) einen kollegialen Umgang miteinander an. Den sagte Tom Rudolph zu und kündigte ein interfraktionelles Gespräch und die Einberufung des Ältestenrates an.

Der Widerspruch

Bürgermeister Thomas Rohrbach hat Widerspruch gegen den Beschluss vom 14. Juli zur Zweitbegutachtung der Ergebnisse der Kanalbefahrungen durch ein Fuldaer Unternehmen auf Antrag von BLN und CDU eingelegt. Der gesetzte Termin 5. August sei nicht zu halten gewesen, weil noch immer keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Dieses Problem löste die BLN durch einen Änderungsantrag, mit dem 25 000 Euro im Haushalt kurzfristig bereitgestellt werden sollen.

Der Bürgermeister bezweifelte zudem, ob es sinnvoll sei, Videos von Kanälen, die es nicht mehr gebe ein zweites Mal begutachten zu lassen und auch, ob die Summe von 25 000 Euro ausreichen werde.

Der Änderungsantrag der BLN wurde bei einer Enthaltung der CDU und Ablehnung der SPD angenommen. Dem Widerspruch des Bürgermeisters stimmte lediglich die SPD zu.

Die Aufhebung 

Für die Bürgerliste stellte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stöhr den Antrag, den Parlamentsbeschlusses vom 16. September, mit dem der Bürgermeister beauftragt worden war, eine Informationsveranstaltung zu den Straßenbeiträgen abzuhalten, aufzuheben.

Hier waren Bürgerliste, CDU und der Grüne nicht damit einverstanden, dass Thomas Rohrbach diese Veranstaltung ohne weitere Absprachen auf den 5. Oktober gelegt hatte und dabei über die Vor- und Nachteile einmaliger und wiederkehrender Straßenbeiträge informieren wollte. Ihrer Überzeugung nach sei eindeutig beschlossen, dass nur noch wiederkehrende Beiträge in Frage kämen. Mirko Siewert (CDU) warf dem Bürgermeister vor, er wolle die Bürger verwirren und nehme es mit der Wahrheit nicht so genau.

Rohrbach hielt dagegen, es ginge darum, die Bürger über den aktuellen Stand zu informieren und das Für und Wider abzuwägen. Er beschuldigte seinerseits BLN und CDU, unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben. Auf den Vorwurf Wolfgang Köhlers, Entscheidungen würden verzögert, sagte Rohrbach, dass es ausschließlich an den Mitgliedern von BLN und CDU im Gemeindevorstand gelegen habe, dass bisher noch keine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge vorliege. Er habe den Punkt mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und BLN hätten dann immer um Aufschub gebeten.

 Als Mitglied der BLN betonte Rudolph, seine Fraktion wisse, dass es in der Kerngemeinde zu Problemen führen werde, wenn die Straßenbeiträge umgestellt würden, eventuell sogar rückwirkend. Es solle aber endlich Gerechtigkeit herrschen. Er kündigte eine Veranstaltung mit einem Experten an.

Vor der Abstimmung verließ die SPD unter Protest den Saal, weil sie an ihrer Arbeit gehindert worden sei. Die verbliebenen Abgeordneten von BLN, CDU und Grünen hoben den Beschluss auf. Die Veranstaltung fand trotzdem statt.

 

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