Informationsveranstaltung in Niederaula

Straßenbeitragssatzung rückwirkend ändern geht nicht

Volles Haus: Das Interesse an der Informationsveranstaltung von Bürgermeister Thomas Rohrbach im Alten Forsthaus zum Thema Straßenbaubeiträge in Niederaula war groß. Zu Wort meldeten sich nur Befürworter der bestehenden Satzung. Foto: Zacharias

Niederaula. In der Marktgemeinde Niederaula soll die Straßenbeitragssatzung geändert werden. Statt der bisher geltenden einmaligen Beiträge sollen in Zukunft wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Das ist der erklärte Wille der neuen Mehrheit aus Bürgerliste, CDU und Grünem in der Gemeindevertretung. Bürgermeister Thomas Rohrbach hatte deshalb zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der er die Vor- und Nachteile der jeweiligen Beitragszahlung vorstellte.

Wiederkehrende Beiträge

 • Nachdem Abrechnungsgebiete definiert worden sind, also maximal ein Ortsteil, werden die Kosten für ein Bauprojekt auf alle Hauseigentümer des Gebietes umgelegt.

 • Gezahlte Erschließungsbeiträge oder einmalige Straßenbeiträge werden angerechnet. Die Anwohner werden frühestens nach fünf, spätestens aber nach 25 Jahren wieder herangezogen, abhängig von der Höhe des bezahlten Betrages.

 • Das bedeutet einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand und zusätzliche Stellen.

• Der Gemeindeanteil beträgt mindestens 25 Prozent (vorausgesetzt, das wird so in der Satzung beschlossen.

 • Alle Anlieger eines Abrechnungsgebietes werden gleichbehandelt, egal ob sie in einer Anliegerstraße oder an einer Hauptverkehrsstraße leben. Die Mehrbelastung durch den stärkeren Verkehr wird nicht berücksichtigt.

Eines machte Rohrbach jedoch gleich zu Beginn deutlich. „Eine rückwirkende Änderung der Satzung wird es nicht geben.“ Dazu seien die Aussagen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und der Kommunalaufsicht eindeutig. Zudem würde der Gemeinde hier ein Schaden von 300- bis 400 000 Euro entstehen, weil einige Bauprojektedann gar nicht umgelegt werden könnten.

Geändert werden könne die Straßenbeitragssatzung nur zu einem zukünftigen Termin und zwar erst dann, wenn die derzeit laufenden Projekte abgeschlossen seien.

Möglicherweise zehn von 60 Straßen

Einmalige Beiträge

 • Der Beitrag fällt für die einzelne Straße oder den Platz an, wo gebaut wird.

• Belastung alle 40 bis 50 Jahre

• Je nach der Gewichtung der Straße (Anlieger, innerörtlicher oder überörtlicher Durchgangsverkehr) beträgt der Gemeindeanteil 40, 50 oder 75 Prozent. Dadurch wird die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner an Hauptverkehrsstraßen und die stärkere Belastung der Straße berücksichtigt.

• Niedrige Anzahl von Bescheiden pro Jahr und abschätzbarer Verwaltungsaufwand.

 • Je nach Aufwand und Anwohnerzahl entstehen sehr unterschiedliche Beiträge. Bei den bisherigen Projekten variierten die von 0,74 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche in der Hattenbacher Straße (für ein 500-Quadratmeter-Grundstück wären das 370 Euro) bis zu 19,68 Euro für den Roten Rain, entsprechend 9840 Euro für 500 Quadratmeter.

Problemlos möglich sei die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge in Orten wie Hilperhausen, Hattenbach, Niederjossa oder Solms, wo noch relativ wenige Straßen erneuert worden seien, erläuterte Rohrbach. In Kerspenhausen und Mengshausen sei etwa die Hälfte der Straße neu gebaut, in Niederaula stünden nur zehn von 60 Straßen möglicherweise in den nächsten 25 Jahren zur Sanierung an. Allerdings dürfe es in einer Gemeinde keine zwei verschiedenen Satzungen geben.

Rohrbach gab auch zu bedenken, dass wiederkehrender Beiträge Neiddebatten auslösen könnten, wenn jemand sehe, dass an anderer Stelle die Straße neu gemacht sei und seine noch nicht.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde zeichnete sich eine deutliche Unterstützung für die Beibehaltung des bestehenden Abrechnungsmodus ab.

Von Christine Zacharias

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