Bürgerliste will eigenen Experten einladen – Kein Vertrauen in Bürgermeister Thomas Rohrbach

Protest gegen Informationsabend in Niederaula

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Niederaula. So hat sich die Bürgerliste Niederaula das nicht vorgestellt: Bürgermeister Thomas Rohrbach hat im Niederaulaer Wochenblatt eine ganzseitige „Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge“ veröffentlichen lassen.

Weder die Form, noch Zeitpunkt und Inhalt dieser „Einladung“ seien mit den Fraktionen BLN, CDU und B90/Grüne abgesprochen gewesen, kritisiert der Vorstand der Bürgerliste in einer Pressemitteilung.

„Vor allem wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen den Inhalt dieser Einladung“, betont der Vorstand. Bürgermeister Rohrbach habe in der Gemeindevertretersitzung am 16. September korrekt darauf hingewiesen, dass das Parlament am 15. April seine politische Absicht zum Ausdruck gebracht habe, „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ in der gesamten Marktgemeinde Niederaula einzuführen. Deshalb wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und den Fraktionen zur Stellungnahme vorzulegen. Dieser Satzungsentwurf sollte den Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden.

Stattdessen teilte der Bürgermeister nun mit, in der Informationsveranstaltung beide Varianten – gemeint sind die Satzungsmodelle „Einmalbeiträge“ oder „wiederkehrende Straßenbeiträge“ – nochmals den Straßenanliegern und Gemeindevertretern vorzustellen.

Damit werde der politische Wille der Mehrheitsfraktionen auf den Kopf gestellt, moniert die Bürgerliste. Zwar würden in der Kerngemeinde Niederaula die meisten grundsanierten Straßen nach dem alten Satzungsmodell abgerechnet. „Aber die neue Mehrheit im Gemeindeparlament lässt sich nicht davon abbringen, dass die eindeutigen Vorteile der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ den Straßenanliegern in der gesamten Gemeinde zugutekommen sollten.“

Zur Vorstellung des Modells „Wiederkehrende Beiträge“ hat die Bürgerliste Kontakt zu einem „bundesweit hochgeschätzten Rechtsexperten“ aufgenommen. Dieser hat neben zahlreichen Kommunen auch das bayerische Parlament in diesem Frühjahr vor der Einführung der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Bayern kompetent beraten. Über Ort und Termin der Informationsveranstaltung will die Bürgerliste rechtzeitig informieren. (red/zac)

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