Sitzung mit 20 Punkten in Niederaula am 14. Juli

Lange Nacht im Parlament

Niederaula. Eine Stunde früher als normalerweise, bereits um 19 Uhr, beginnt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Niederaula, und zwar am Donnerstag, 14. Juli im Bürgerhaus in der Bahnhofstraße. Diesmal stehen gleich 20 Punkte auf der Tagesordnung, denn die Parlamentarier haben noch eine ganze Reihe von Themen aus der vergangenen Sitzung am 17. Juni, die nach drei Stunden um 23 Uhr abgebrochen wurde, aufzuarbeiten.

Zu Beginn wird es festlich: Verdiente Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die nach der Kommunalwahl ausgeschieden sind, werden geehrt. Nach dem Bericht des Gemeindevorstands sind dann zunächst die unerledigten Themen von der Sitzung am 17. Juni an der Reihe: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Änderung bei der Ablesung der Wasserzähler, ein Antrag der BLN-Fraktion zur Aufhebung der derzeit geltenden Entwässerungs- und Wasserversorgungssatzung und die Erarbeitung neuer Satzungen durch den Gemeindevorstand, sowie ein weiterer Antrag der BLN, die eine Information über den aktuellen Schuldenstand der Marktgemeinde haben möchte.

Die CDU-Fraktion hat zwei Anfragen zu Flächen und Kosten von Ausgleichsmaßnahmen seit 1998 sowie zu den Parkplätzen in der Bergstraße und An der Liete gestellt.

Einen gemeinsamen Antrag stellen Bürgerliste, Grüne und CDU zur Änderung der Hauptsatzung der Marktgemeinde Niederaula, um der Gemeindevertretung wieder mehr Mitspracherecht zu geben. Geändert werden sollen die bisherigen Finanzgrenzen für den Gemeindevorstand und die Vorgaben für Öffentliche Bekanntmachungen.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag von BLN, Grünen und CDU fordert, dass alle Ergebnisse der Kanalbefahrungen seit dem Jahr 1998 durch einen Zweitgutachter überprüft werden, da nach wie vor erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der vielen Baumaßnahmen bestünden.

Bürgermeister widerspricht

Das Parlament muss sich außerdem mit zwei Widersprüchen des Bürgermeisters zu Beschlüssen der Sitzung vom 17. Juli befassen. Dabei geht es zum einen um den Austausch der Wasserzähler, zum anderen um den Verkaufspreis für das ehemalige Spielplatzgrundstück in der Breslauer Straße. Dieser Beschluss gefährde das Wohl der Gemeinde, insbesondere mit Blick auf das zukünftige Engagement von Investoren, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters. Zudem liege der jetzt gebotene Kaufpreis unter dem Marktwert. Der Investor habe eine deutlich höhere Summe offeriert. Rohrbach schlägt deshalb erneut ein Bieterverfahren vor.

Schließlich geht es noch um die Frage, ob die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung einschließlich der Erläuterungen sowohl auf der Homepage der Gemeinde als auch im Niederaulaer Wochenblatt veröffentlich werden sollen (Antrag des Bürgermeisters) und um einen Antrag der Bürgerliste, Planungsaufträge an externe Dienstleister ab einer Summe von 5000 Euro künftig sowohl auf der Gemeindehomepage als auch in der Hersfelder Zeitung zu veröffentlichen. (zac)

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