Gemeindevertretersitzung am Donnerstag

CDU will Auskunft zu den Steuern

Kirchheim. Zu ihrer letzten Sitzung des Jahres treffen sich die Kirchheimer Gemeindevertreter am kommenden Donnerstag, 19. Dezember, um 20 Uhr im Anbau des Bürgerhauses im Kernort.

Das Parlament beschäftigt sich an diesem Abend mit der Einziehung eines Weges im Ortsteil Gershausen. Mehrere Anwohner der Straße am Silbergraben wollen die an ihre Grundstücke angrenzenden Gemeindeflächen kaufen. Die Wege dienten bisher der Feuerwehr als Zugang, um Löschwasser aus dem Silbersee zu entnehmen. Nach Mitteilung der Brandschützer werden diese aber nicht mehr benötigt.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem drei Anfragen der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wollen Auskünfte zum Heizölverbrauch mehrerer öffentlicher Gebäude der Gemeinde. Insbesondere interessiert die CDU, ob sich an den Heizölbestellungen und -lieferungen der Vergangenheit auch Dritte beteiligen durften. Zudem ist der Fraktion in der Kostenstellenauswertung für das Jahr 2010 im Sachbereich Sportstätten eine Heizöllieferung über 5000 Liter aufgefallen, die eingebucht und gleich wieder storniert worden sei. Genaue Auskünfte will die CDU auch zu den kürzlich eingeführten Steuern auf Pferdehaltung und Hotelübernachtungen. Bei der Pferdesteuer interessiert die CDU insbesondere, wie viele Bescheide bisher erlassen wurden, wie viele Pferdehalter ihre Tiere selbst gemeldet, aufgrund welcher Faktenlage die Gemeinde die übrigen Bescheide ausgegeben hat und wie viele Bescheide aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung erlassen wurden. Angaben soll der Gemeindevorstand zudem darüber machen, wie viele Steuerbescheide rechtskräftig sind und wie viele angefochten wurden, wie viel die Gemeinde bis einschließlich November durch die Abgabe eingenommen hat, wie viele Tiere durch Attest von der Steuer befreit sind und wie viele Arbeitsstunden die Verwaltung für die Steuer bisher investieren musste.

Sachstand zur Bettensteuer

In Sachen Bettensteuer fragt die CDU, ob von allen Beherrbergungsbetrieben die erforderlichen Erklärungen abgegeben und die Bettensteuer abgeführt wurde. Zudem fordert die Fraktion einen Sachstandsbericht zu anhängigen Rechtsstreiten und will Auskunft zur Übernachtungszahl in den Feriendörfern im Seepark und der Stadt Hannover auf dem Eisenberg. Außerdem interessieren die CDU auch hier die voraussichtlichen Einnahmen und der Personalaufwand für die Bettensteuer. (jce)

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