Gemeindevertretung Kirchheim tagt am 18. Februar

CDU will Auskunft zu Bau und Bilanz

Kirchheim. Die Kirchheimer Gemeindevertretung tagt am Dienstag, 18. Februar, im Anbau des Bürgerhauses im Kernort. Die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr.

Beitragsbescheide

Sieben Gemeindevertreter der CDU-Fraktion hatten die neuerliche Sitzung beantragt; auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Anfragen und Anträge der Christdemokraten. So will die CDU unter anderem wissen, bei welchen Baumaßnahmen der Gemeinde die Anlieger beitragspflichtig sind, welche Beitragsbescheide bereits verschickt sind und aus welchen Gründen sie gegebenenfalls teilweise noch nicht verschickt worden sind. Außerdem will die Fraktion Auskünfte zum Verkauf eines Baugrundstücks in Rotterterode im Jahr 2012.

Weiterhin fragt die CDU, warum die Gemeinde bisher noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt hat, ob die Gemeinde zu den Gläubigern der Seepark-Insolvenzen gehört und ob das Feriendorf der Stadt Hannover mittlerweile seine bettensteuerpflichtigen Übernachtungen gemeldet hat. Eine weitere Anfrage betrifft die Dokumentation des Posteingangs in der Gemeindeverwaltung. Bei der jüngsten Sitzung am 6. Februar waren Anträge der CDU nicht auf die Tagesordnung genommen worden, weil diese laut Eingangsstempel einen Tag nach Ende der Antragsfrist abgegeben wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth hatte jedoch betont, diese bereits am Vortag in den Breifkasten des Rathauses geworfen zu haben. Jetzt will die CDU-Fraktion unter anderem wissen, ob die Verwaltung Unterschiede zwischen von der Post zugestellten oder direkt eingeworfenen Briefen macht.

Parkplatz und Begrenzung

Weitere Anträge haben die Ausweitung der Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt von Reckerode, die Beschilderung des ehemaligen Busparkplatzes Rosenstraße/Jahnstraße sowie eine bessere Erreichbarkeit des Briefkastens der Gemeindeverwaltung für Behinderte zum Ziel. (jce)

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