Kirchheimer Parlament stimmt Schutzschirm zu – Diskussion um Touristik-Service

Wildpark vor dem Aus

Bald Vergangenheit: Kinder füttern Damhirsche im Naturerlebnispark Kirchheim. Das Kirchheimer Gemeindeparlament hat beschlossen, den Park bis Ende des Jahres abzuwickeln. Foto: Archiv/nh

Kirchheim. Die Gemeinde Kirchheim schlüpft unter den Rettungsschirm für verschuldete Kommunen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung von CDU-Gemeindevertretern segnete das Parlament am Mittwochabend im Bürgerhausanbau den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen ab.

Das Konsolidierungsprogramm wurde noch einmal erweitert: Bis zum Ende des Jahres wird demnach der Naturerlebnispark Kirchheim abgewickelt. Diese Ergänzung wurde auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Um 45 000 Euro soll so der Haushalt im Jahr 2014 entlastet werden. Ursprünglich sah der Entwurf vor, durch Tierpatenschaften im Wert von 20 000 Euro und der Einschränkung der Tierhaltung den Fehlbetrag zu decken.

Für Aufregung in der teils kontrovers, aber sachlich geführten Debatte sorgte ein CDU-Änderungsantrag zum Touristik-Service Kirchheim (TSK). Die Gemeinde sei neben Hoteliers und Gastronomen nur Minderheitsgesellschafter, argumentierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth. Er beantragte, dass die Gemeinde die Verluste des TSK bereits im Wirtschaftsjahr 2013 nur noch in Höhe der Beteiligung übernimmt und bis Jahresende ganz aus der Gmbh ausscheiden soll.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der innerhalb und auch zwischen den Fraktionen beraten wurde, einigte man sich schließlich. Denn ohnehin soll die Kirchheimer Tourismusförderung – auch personell – in den interkommunalen Touristikservice Rotkäppchenland überführt werden. Dafür erwartet die Gemeinde in Kürze einen Zuschuss von etwa 100 000 Euro vom Land. Diese Förderung und damit die interkommunale Zusammenarbeit sah SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Bornschier in Gefahr. Denn sollte die Gemeinde schon in diesem Jahr die Verluste des TSK, die Bürgermeister Manfred Koch auf 54 000 Euro bezifferte, nicht mehr komplett übernehmen, würde dies das Ende des TSK und somit auch den Übergang in die Strukturen des Rotkäppchenlandes bedeuten, argumentierte Bornschier.

Diesem Argument wollte sich auch die CDU nicht verschließen und zog den ersten Teil ihres Antrages zurück. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth gab allerdings zu bedenken, dass die Gemeinde einerseits ein hohes Defizit toleriere, gleichzeitig aber eine Pferdesteuer einführe. In geänderter Form fand der CDU-Antrag, bis Jahresende aus dem Touristik-Service auszuscheiden, ebenso die einstimmige Zustimmung des Parlaments, wie zwei weitere Anträge der Christdemokraten: So muss die Gemeinde die Halbjahresberichte über den Fortschritt der Haushaltskonsolidierung nicht nur dem Land, sondern auch den Fraktionen im Gemeindeparlament zustellen. Außerdem soll der Gemeindevorstand weitere Sparmöglichkeiten bei Personal- und Sachkosten prüfen. Seite 5

Von Jan-Christoph Eisenberg

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