Wahlprüfsteine: In der Gemeindepolitik in Niederaula geht es mitunter ruppig zu

Zentrale Lage: Die Gemeinde Niederaula liegt an der A 7 und ist deshalb interessant für Gewerbebetriebe und Logistiker. Unser Bild entstand im Ortsteil Solms. Foto: Konopka

Niederaula. Der Streit um Straßenbeiträge und Kanalsanierung hat in den vergangenen Jahren die Niederaulaer Gemeindepolitik geprägt. Die Auseinandersetzungen, an denen neben den vier im Parlament Gruppen auch eine Bürgerinitiative beteiligt war, wurden dabei oft im scharfen Tonfall geführt.

Einmalig oder wiederkehrend – wie soll es nach der Wahl mit den Straßenbeiträgen weitergehen? 

Nachdem im Juni 2013 mit den Stimmen von CDU und SPD einmalige Beiträge eingeführt worden waren, hatte dieses Thema für reichlich Unruhe in der Marktgemeinde gesorgt. Die SPD weist darauf hin, dass alle angefangenen Vorhaben nur nach aktueller und gültiger Beitragssatzung abgerechnet werden können. Weil die bestehenden Kritikpunkte an wiederkehrenden Straßenbeiträgen vom Gesetzgeber nicht beseitigt worden seien, will die SPD an Einmalbeiträgen festhalten.

Die CDU hält mittlerweile die derzeitigen Einmalbeiträge weder für sozial noch für gerecht. Nach der Kommunalwahl wolle man mit allen Parteien andere Möglichkeiten erörtern. Bündnis 90/Die Grünen waren und sind nach wie vor gegen die Einmalbeiträge. Sie regen an, auf eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes (KAG) für einen rein steuerfinanzierten Straßenbau hinzuwirken. Auch die Bürgerliste Niederaula strebt eine steuerfinanzierte Lösung an.

Globalabgabe oder verbrauchsorientiert – wie soll die Abwasser-Infrastruktur finanziert werden? 

CDU und SPD sprechen sich für eine Mischvariante aus. Nach dem Willen der CDU sollte diese Lösung in erster Linie verbrauchsorientiert sein. Dazu kämen gegebenenfalls Zusatzbeiträge mit möglichst langer Laufzeit für die Sanierung oder den Neubau der Kläranlage. Die SPD merkt an, dass Eigentümer mit durchschnittlicher Grundstücksgröße, Verbrauch und versiegelter Fläche über eine reine Gebührenfinanzierung deutlich höher belastet würden als über die Beitragserhebung.

Auch die Grünen weisen darauf hin, dass verschuldete Gemeinden auf Verlangen der Aufsichtsbehörden nicht nur die Gebühren, sondern auch Beiträge erheben müssen – zusammen kostendeckend. Die Bürgerliste ist gegen eine Globalabgabe, weil diese nicht die tatsächliche Nutzung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen berücksichtige. Sie plädiert für eine verbrauchsorientierte Finanzierung.

Was wird aus dem sanierungsbedürftigen Kita-Gebäude am Kirchweg? 

Alle Parteien ziehen den Erhalt des bisherigen Standortes am Kirchweg in Betracht. Für Grüne, SPD und CDU wäre ein Neubau an dieser Stelle denkbar, die Bürgerliste ist hingegen für den Erhalt und die Sanierung mit eventueller Erweiterung. Zusätzlich müsse mit den Kirchengemeinden als Träger ein langfristig tragfähiges Gebäudekonzept erarbeitet werden.

Bevor am Kirchweg investiert wird, müssten nach Ansicht der SPD zwingend die Eigentumsverhältnisse zwischen Kirchengemeinde, Diakonie und Marktgemeinde geordnet werden, da eine wirtschaftliche Nutzung weder mit Investitionen auf fremdem Grund noch mit der jetzigen Bausubstanz möglich sei. Für die CDU kommt neben einem Neubau am Kirchweg mit drittem Gruppenraum auch ein anderer Standort mit Erweiterungsmöglichkeit in Betracht.

Der aktuelle Doppelhaushalt weist für 2016 ein Defizit von 335 000 Euro auf. Wie kann der Ausgleich gelingen und welche Einschnitte sind damit verbunden? 

!Weil unterschiedliche Zahlen zum tatsächlichen Schuldenstand im Umlauf seien, will die Bürgerliste zunächst eine externe Bestandsaufnahme durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder das Rechnungsprüfungsamt, bevor über konkrete Maßnahmen entschieden wird.

Die SPD verweist darauf, dass durch die verbesserte Einnahmesituation zum Jahresende voraussichtlich ein positives Jahresergebnis von rund 60 000 Euro erzielt werde und sie will durch solide Haushaltspolitik den Schuldenabbau vorantreiben.

Die CDU will die nicht benötigten Haushaltsmittel für Straße und Kanal zur Schuldentilgung verwenden, um weitere Einschnitte zu vermeiden. Außerdem müsse jede Ausgabe auf den Prüfstand.

Die Grünen wollen das Straßen- und Kanalsanierungsprogramm erneut auf Einsparmöglichkeiten prüfen – in Eichenweg, Erlenweg und Buchenweg sei über eine Million Euro weniger ausgegeben worden.

Wie stehen die Chancen für weitere Gewerbeansiedlungen? 

Durch die verkehrsgünstige Lage und die bereits erschlossenen Flächen sei die Marktgemeinde in der Lage, schnell auf Anfragen zu reagieren, sagt die SPD. Das sehen auch die Grünen so, die auch weitere Gebiete in Betracht ziehen würden und sich vor allem die Ansiedlung von mittelständischem, gegebenenfalls produzierendem Gewerbe wünschen.

Auch die Bürgerliste weist auf die verkehrsgünstige Lage hin, kann aber nach eigenem Bekunden vor ihrer ersten Kommunalwahl die Chancen für Gewerbeansiedlungen noch nicht einschätzen. Für die CDU sind drei Kriterien ausschlaggebend: Grundstückspreise, mögliche Investitionsförderung und Höhe der Gewerbesteuer. Statt die Gewerbesteuer zu erhöhen, müsse die Gemeinde sie senken, so die CDU.

Hintergrund: Neue Liste in Niederaula

In der Niederaulaer Gemeindevertretung stand der SPD-Mehrheitsfraktion bisher eine Opposition aus CDU, AfD, Grünen und einem Fraktionslosen gegenüber. Die AfD- Fraktion war durch den Austritt von zwei CDU-Gemeindevertretern entstanden und tritt bei der Wahl nicht an. Das derzeitige AfD-Fraktionsmitglied Norbert Faust kandidiert allerdings wieder auf der Liste der CDU. Erstmals zur Wahl stellt sich die neu gegründete Bürgerliste Niederaula, die aus der Bürgerinitiative Bürger für Niederaula hervorgegangen ist. Auf deren Liste kandidiert auch Tom Müller, früherer SPD- und zuletzt fraktionsloser Gemeindevertreter. Auf den Listen der übrigen finden sich sowohl Routiniers als auch Neulinge. Nicht mehr dabei ist unter anderem der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Hirschbrich, der aus privaten Gründen nicht mehr antritt. (jce)

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