Wahlprüfsteine: In Breitenbach/H. sind sich die Fraktionen in vielen Fragen einig

Spielt für den Tourismus in Breitenbach eine zentrale Rolle: Die Burg Herzberg gilt als Hessens größte Höhenburg und gab auch dem überregional bekannten Burg-Herzberg-Festival seinen Namen. Foto: Konopka

Breitenbach/H. Das politische Klima in der Breitenbacher Gemeindevertretung war in den vergangenen Jahren äußerst harmonisch und sachorientiert.

Die beiden Fraktionen, SPD und Bürgerforum Herzberg, sind sich meist einig oder haben sich bereits in den Ausschüssen auf einen Kompromiss geeinigt, der von allen mitgetragen wird.

Welche Infrastruktur und welche freiwilligen Leistungen kann die Gemeinde in Zukunft noch aufrechterhalten? 

So viele, wie die Kassenlage zulässt – da liegen die Meinungen der beiden Fraktionen relativ dicht beieinander. Erhalt der Schule, des Kindergartens, die Förderung von Vereinen und der Feuerwehr sowie den Erhalt der Gemeindestraßen und Feldwege hat sich das Bürgerforum als Ziel gesetzt. Auch die SPD will an freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen festhalten. Bei notwendigen Investitionen in die Infrastruktur setzen die Sozialdemokraten auf die bewährte Eigenarbeit der qualifizierten Bauhofmitarbeiter.

Sollte die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden?  

Beide wollen mit Sinn und Verstand prüfen. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden könnte für das Bürgerforum eine Lösung sein, um Kosten einzusparen und für alle Bereiche Fachkräfte und Technik vorzuhalten. Die SPD stellt klar: „Von blindem Aktionismus, mit aller Macht Teile der Verwaltung mit anderen Gemeinden zusammenzulegen, um Fördergeld und Schulterklopfer zu erhalten, halten wir nichts.“

Soll die Gemeinde die Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm beantragen? 

Die SPD begrüßt das Dorferneuerungsprogramm grundsätzlich, weil es kleineren Gemeinden dringende Investitionen ermögliche. Ob eine Bewerbung für Breitenbach Sinn macht, wolle man nach den jüngsten Informationen des Landreises innerhalb der Fraktion und gemeinsam mit der Verwaltung prüfen. Für das Bürgerforum steht die Entscheidung, dass sich die Gemeinde bewerben sollte, bereits fest. Alleine im kommunalen Sektor würde die Gemeinde für Investitionen bis 750 000 Euro würde Fördergeld bekommen.

Wie kann der Tourismus in Breitenbach angekurbelt werden

Hier setzt die SPD auf die Freizeitanlage Silbersee, Wandertourismus mit eigener Wanderkarte und Pilgerweg zur Burg Herzberg sowie eine Verlegung des Radweges R7, um die Gemeinde für Radler attraktiver zu machen. Aber auch Veranstaltungen wie die Kobold-Kirmes und das Burg-Herzberg-Festival locken Gäste in die Gemeinde – und sind deshalb nach Ansicht der Sozialdemokraten unterstützenswert. Das Bürgerforum will ein Gesamtkonzept für Tourismus und Gastronomie in Breitenbach und in allen Ortsteilen erarbeiten. Nur damit und nicht mit punktuellen Einzelinvestitionen seien Attraktivität und die Weiterentwicklung für die Ansprüche der Zukunft gewährleistet.

 Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern auch von ehrenamtlichen Bürgermeistern regiert werden dürfen. Wäre das eine Option für die Gemeinde Breitenbach?  

Hier sind sich beide Fraktionen einig: Der Job als Rathauschef ist nichts für Ehrenamtliche – zumal beim Wegfall des Bürgermeisters dessen Arbeitskraft wohl mit einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung ersetzt werden müsste.

Hintergrund: Es bleibt bei zwei Fraktionen

Mit der SPD, die aktuell über eine knappe Mehrheit verfügt, und dem Bürgerforum Herzberg sind in der Breitenbacher Gemeindevertretung nur zwei Gruppierungen vertreten. Beide Parteien werden wohl auch in Zukunft das Geschehen im Breitenbacher Gemeindeparlament bestreiten. Eine dritte Liste tritt nicht an. Beide Wählergruppen setzen auf altbekannte Gesichter, konnten aber auch Neulinge zur Kandidatur bewegen. Spitzenkandidat der SPD ist der bisherige Fraktionsvorsitzende, KfZ-Meister Uwe Schaake aus dem Kernort. Auf dem Spitzenplatz des Bürgerforums tritt KfZ-Verkäufer Hans Pfalzgraf an. Er gehört derzeit dem Gemeindevorstand als Beigeordneter an.

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