Gemeinde Kirchheim will Kläranlagen-Grundstück für 530 000 Euro kaufen

Vorkaufsrecht genutzt

Kirchheim. Einstimmig beschlossen die Kirchheimer Gemeindevertreter am Donnerstagabend von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, und das Grundstück, auf dem sich die aktuelle Kläranlage befindet, jetzt anzukaufen.

Bei dem Neubau der Kläranlage in der Industriestraße hatten die Kirchheimer seinerzeit beschlossen, das benötigte Grundstück nicht zu erwerben, sondern stattdessen einen günstigen Erbbaurechtsvertrag mit dem Grundstückseigentümer Ludwig Eydt abzuschließen.

Jetzt hat der Eigentümer den Verkauf des 10257 Quadratmeter großen Grundstückes angezeigt und somit die Kommune in Zugzwang gesetzt, sich zu ihrem verbrieften Vorkaufsrecht zu äußern. Inklusive aller Nebenkosten wird das Grundstück für 530 000 Euro verkauft. Zusammen mit den Zinsen für einen notwendigen Kredit bis zum Jahr 2041 muss die Gemeinde 835 393 Euro für den Ankauf investieren. Bei einer Beibehaltung des Erbbaurechtsvertrages wäre die gleiche Summe bereits bis zum Jahr 2037 aufzubringen, die volle Bedienung des Erbauvertrages bis zu dessen Ablauf im Jahr 2096 hätte die Kirchheimer sogar mehr als 4,5 Millionen Euro gekostet.

„Wir können gar nicht anders, als das Grundstück jetzt zu kaufen“, waren sich daher die Parlamentarier beider Fraktionen einig. Das hatte im Vorfeld auch die Kommunalaufsicht so gesehen, die wegen des noch fehlenden Haushaltsplans für das Jahr 2012 mit einer Einzelkreditgenehmigung der Ausübung des Vorkaufsrechtes zustimmen musste. text links

Von Bernd Löwenberger

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