Mitglied des Gemeindevorstands war Verletzung des  Wahlgeheimnisses vorgeworfen worden

Verfahren gegen Niederaulaer Beigeordneten eingestellt

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Niederaula. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat das Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen den Beigeordneten der Gemeinde Niederaula und Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Walter Freund, wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das bestätigte Gerichtssprecher Dr. Rolf Schwarz. Auflagen seien mit der Einstellung nicht verbunden, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft Fulda hatte Freund vorgeworfen, bei der Bürgermeisterwahl am 28. September 2014 als Wahlhelfer einen Stimmzettel entgegengenommen und nachgeschaut zu haben, welcher Bewerber angekreuzt wurde. Angezeigt hatte das aber nicht die betroffene Wählerin, sondern der unterlegene Kandidat Sascha Bayer.

Walter Freund

Freund selbst schildert den Vorfall so: Die Wählerin habe ihre Wahlbenachrichtigung vergessen und deshalb warten müssen, bis ihr Name im Verzeichnis gefunden war. Den gefalteten Stimmzettel habe die Frau in dieser Zeit auf seinen Tisch gelegt. Er habe den Zettel zurückgeschoben, wobei dieser sich leicht geöffnet habe. Deshalb habe er sich sofort weggedreht und die Innenseite auch nicht gesehen, betont Freund. Der Stimmzettel sei dann ordnungsgemäß in die Urne geworfen worden.

Über die Vorwürfe ärgert sich Freund zwar, auf juristische Schritte gegen deren Urheber will er aber verzichten. (jce)

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