Kläger Madelung will Beschwerde einlegen

Verband kritisiert Bettensteuer-Urteil

Kirchheim. Der Hessische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts zur Bettensteuer in Kirchheim.

Dieser hatte im Januar die Klage des ehemaligen Hoteliers Hanns-Karl Madelung gegen die Steuersatzung abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Rechtslage, in der in allen ähnlichen Fragestellungen Gerichte vollkommen unterschiedlich entschieden haben, eine Vorlage gegenüber der Höchstgerichtsbarkeit ausgeschlossen wird“, so der so der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hessen, Julius Wagner in einer Pressemitteilung. Die Einführung verstoße nicht nur gegen das Verbot der Doppelbesteuerung, sondern schwäche vor allem die Wettbewerbssituation der örtlichen Hotellerie und Gasthöfe im Verhältnis zu den Ballungszentren. Der Dehoga-Kreisvorsitzende Madelung warnt andere Kommunen eindringlich davor, sich am Beispiel Kirchheims zu orientieren: „Mit Abgabenkreationen wie einer Bettensteuer werden der Gemeinde möglicherweise kurzfristige zusätzliche Einnahmen beschert. Zieht man den Verwaltungsaufwand ab, bleibt hingegen nicht mehr viel übrig“. Obwohl er sein Hotel mittlerweile aufgegeben hat, will Madelung jetzt mit Unterstützung des Verbandes Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. (jce)

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