Bürgermeister stellt Niederaulaer Nachtragshaushalt vor – Debatte über Leitungen

Uneins beim Stromnetzkauf

Solms. Die Marktgemeinde Niederaula nimmt im Jahr 2014 mehr Geld ein und gibt weniger aus, als ursprünglich veranschlagt. Ein Haushaltsausgleich ist dennoch nicht in Sicht. Das wurde deutlich, als Bürgermeister Thomas Rohrbach am Freitag während der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Solms den Entwurf für den aktuellen Nachtragshaushalt vorstellte.

So verzeichnet die Gemeinde statt der ursprünglich kalkulierten knapp 8,1 Millionen Euro Erträge gut 8,17 Millionen – also 78 300 Euro mehr. Gleichzeitig werden statt der ursprünglich veranschlagten 10,1 Millionen Euro nur 9,8 Millionen ausgegeben. Der Nachtragshaushalt schließt dadurch mit einem Defizit von 1,7 Millionen statt der ursprünglich veranschlagten zwei Millionen ab.

Beispielsweise durch gestiegene Hebesätze haben sich die Einnahmen erhöht. Gleichzeitig wird an zahlreichen Stellen eingespart und Investitionen verschoben.

Ein Abschnitt des Nachtragshaushaltes hatte während der Gemeindevertretersitzung bereits für Diskussionen gesorgt, bevor ihn der Bürgermeister überhaupt vorgestellt hatte. Vorsorglich sind 300 000 Euro eingestellt, um von den Landkreisen Anteile am Energieversorger EAM, der früheren Eon Mitte, erwerben zu können – versehen mit einer Sperre, bis das Parlament tatsächlich über den Kauf entschieden hat. Ob an diesem Vorhaben überhaupt festgehalten werden soll, war am Freitagabend Thema. Konkret ging es um bis zu 15 000 Euro Beraterhonorar für eine Anwaltskanzlei, die belastbare Zahlen zur Rentabilität liefern soll.

„Katze im Sack“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Hirschbrich sei das notwendig, „um zu wissen, über was wir überhaupt diskutieren. „Wir kaufen die Katze im Sack“ warnte hingegen Wolfgang Köhler davor, dass die Gemeinde trotz Schulden in ein marodes Stromnetz investiere. Mit seinem Ansinnen, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, weil nicht allen Gemeindevertretern der vollständige Beschlussvorschlag vorlag, scheiterte er an der SPD-Mehrheit. Auch seinen Änderungsantrag, zu einem niedrigeren Honorarsatz von der Kanzlei zu erfahren, was für die 15 000 Euro zu erwarten sei, trugen SPD, CDU und AfD nicht mit. Mit den Stimmen von SPD und AfD wurde der Beratungsauftrag erteilt. Die Grünen stimmten dagegen, CDU und Einzelvertreter Thomas Müller enthielten sich.

Bei einer anderen Stromleitung waren sich die Gemeindevertreter einig: Wie bereits in Kirchheim und Neuenstein fand auch in Niederaula ein gleichlautender Dringlichkeitsantrag die einstimmige Zustimmung, der den von der Firma Tennet vorgestellten Trassenkorridor für das Gemeindegebiet ablehnt.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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