Haushaltsdebatte im Breitenbacher Gemeindeparlament – sachlich, aber kontrovers

Uneins beim Hebesatz

Breitenbach/H. Unaufgeregt und sachlich, aber dennoch inhaltlich kontrovers diskutierten die Breitenbacher Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Donnerstagabend über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013.

Das Zahlenwerk, welches Bürgermeister Volker Jaritz im Dezember eingebracht hatte, fand letztlich nur die Zustimmung der SPD-Mehrheitsfraktion. Die Mitglieder des Bürgerforums stimmten dagegen. Grund waren unterschiedliche Ansichten bei der Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Abwassergebühren.

Das war schon in der Debatte über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts deutlich geworden. Für die Hebesätze von Grund- und Gewerbsteuer hatte der Gemeindevorstand eine Erhöhung von 300 auf 380 Prozentpunkte vorgeschlagen. So weit wollten beide Fraktionen nicht gehen. Für das Bürgerforum beantragte Jörg Schäfer, die Hebesätze auf 340 Prozent festzusetzen. Potenzial für weitere Einnahmen sah Schäfer bei den Abwassergebühren, die nach Meinung seiner Fraktion statt von 4,05 Euro auf 6,50 Euro pro Kubikmeter auf 7 Euro angehoben werden sollten. Während die Gemeinde bei der Gestaltung der Hebesätze weitgehend frei sei, müsste die Abwassergebühr für eine Kostendeckung sogar 9,33 Euro betragen

„Der Bürger ist nicht unbegrenzt belastbar“, hielt Gerd Becker von der SPD dagegen. Die Variante der Sozialdemokraten mit Hebesätzen von 360 Prozent und moderateren Abwassergebühren sei deutlich gerechter. „Ihre Variante bedeutet eine Mehrbelastung von 23000 Euro“, sagte Becker. Mit der Stimmenmehrheit der Sozialdemokraten wurde deren Variante beschlossen. Das Sicherungskonzept enthält auch eine Erhöhung der Hundesteuer um jeweils fünf Euro. Für den Ersthund würden damit künftig 30, für Zweithunde 45 und Dritthunde 55 Euro fällig.

Bei der Abstimmung über Haushaltsplan und Haushaltssatzung hatte Bürgermeister Volker Jaritz darum gebeten, strittige Fragen in Einzelanträgen zu behandeln, um das Zahlenwerk in seiner Gesamtheit nicht zu gefährden. Der Haushaltsplan wurde bei einer Enthaltung aus den Reihen des Bürgerforums angenommen. Die Abstimmung über die Hebesätze in der Haushaltssatzung brachte das gleiche Ergebnis wie beim Sicherungskonzept. Die Sätze wurden von der SPD-Mehrheit beschlossen.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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