Filmbericht sorgt weiter für Wirbel

Straßenbeiträge: SPD rügt Fernsehen

Niederaula. Ein Filmbericht des HR-Fernsehens über die Straßenbeiträge in Niederaula zieht weitere Kreise.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament, Bernhard Hirschbrich, hat jetzt an den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Dr. Helmut Reitze, und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jörn Dulige, geschrieben. Darin fordert er den Hessischen Rundfunk auf, in den Sendungen „defacto“ und „M€X“ ausreichend Zeit einzuräumen, um falsche Aussagen der Berichterstattung klar zustellen.

Dass der Filmbericht fehlerhaft sei, hatte schon Bürgermeister Thomas Rohrbach in der jüngsten Gemeindevertretersitzung beklagt. Auf ähnliche Punkte hebt jetzt auch die SPD in ihrem Schreiben ab: So seien in dem Bericht viel zu hohe Beitragssummen genannt worden. Zum Vorwurf der fehlenden Transparenz verweist Hirschbrich auf die Anliegerversammlungen vor jeder Baumaßnahme. „Hierbei erhalten die Betroffenen Informationen über den aktuellen Zustand der Straße, inklusive Bodengutachten, der Bordanlagen sowie Fotos und Videos der Kanalbefahrung und den Zustand der Wasserversorgungsleitung“, schreibt Hirschbrich. Dabei werde auch ein Ausblick auf die erwarteten Kosten gegeben. Da die tatsächliche Bausumme erst nach Abschluss der Arbeiten feststehe, werde dabei eine Spanne von „bestenfalls“ bis „höchstens“ genannt. Zudem vermittle der HR den Eindruck, die Straßenbeiträge seien alleine von der SPD-Mehrheit beschlossen worden. Tatsächlich hätten aber nur die beiden Gemeindevertreter der Grünen dagegen gestimmt, weiterhin habe es vier Enthaltungen gegeben, der Rest der Gemeindevertreter habe zugestimmt. Und die Wohnstraße des Bürgermeisters sei nicht 2009 vor Einführung der Satzung, sondern bereits 1995 saniert worden. „Aus dieser kurzen Übersicht sehen Sie, wie amateurhaft hier recherchiert wurde“, schreibt Hirschbrich an die Vertreter des HR.

Keine Streitkultur

Gegenüber unserer Zeitung beklagten Hirschbrich, das Fraktionsmitglied Benjamin Patzelt und Matthias Engel, dass der HR vom Verein Bürger offenbar mit falschen Fakten versorgt worden sei. Mit politischer Streitkultur habe das wenig zu tun. Die Beiträge seien eingeführt worden, da die Gemeinde von der Kommunalaufsicht dazu aufgefordert worden sei. In Niederaula habe man sich, wie 95 Prozent der Gemeinden, für die Einmalbeiträge entschieden. Die Vorlaufzeit vom Bau bis zum Beitragsbescheid betrage etwa vier Jahre, und auch bei wiederkehrenden Beiträgen gebe es hohe Kosten, argumentiert die SPD. (jce)

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