Gemeindevertretung lehnt Erhöhung des Gemeindeanteils bei Bauarbeiten ab

Straßenbeiträge bleiben

Niederaula. Neues Jahr, altes Thema: Auch in ihrer Januar-Sitzung im Bürgerhaus Niederaula haben die Straßenbeiträge die Gemeindevertreter beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den Gemeindeanteil auf 70 Prozent (aktuell 40) bei Anliegerstraßen, 80 Prozent (aktuell 50) bei innerörtlichen Straßen und 90 Prozent (aktuell 75 Prozent) bei Durchgangsstraßen anzuheben. Die von Bauarbeiten betroffenen Bürger würden im Vergleich zu denjenigen, deren Straßen vor Einführung der Satzung auf Gemeindekosten saniert worden waren, stark belastet. So solle zumindest eine annähernde Gleichbehandlung der Bürger erreicht werden, argumentierte Rolf Müller. „Wir würden sogar einen Änderungsantrag stellen, dass die Marktgemeinde für alle Straßen 100 Prozent übernimmt“, konterte Bernhard Hirschbrich für die SPD. Allerdings fehle dafür der Finanzierungsvorschlag. „Ist dies mit der Kommunalaufsicht beim Kreis abgesprochen?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Richtung der CDU.

Eine Stellungnahme der Behörde hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach bereits zum CDU-Antrag eingeholt. Demnach habe der Haushaltsausgleich oberste Priorität. Eine zusätzliche Kreditaufnahme sei bedenklich. Die Mehrausgaben seien deshalb nur dann genehmigungsfähig, wenn die Gemeinde nachweisen könne, diese an anderer Stelle zu kompensieren. Der Antrag fand schließlich nur die Zustimmung von CDU und Grünen. Er wurde mit der Stimmenmehrheit der SPD abgelehnt.

Zu Beginn der Sitzung war der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Köhler mit einem Dringlichkeitsantrag zur kommunalen Selbstverwaltung gescheitert. Damit wollte Köhler die Bemühungen des deutschen Städtetages, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen gegen die Eingriffe durch die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen unterstützen. Die SPD-Fraktion begrüßte dieses Ansinnen zwar grundsätzlich, sah aber weiteren Informationsbedarf und regte deshalb an, Köhler solle in einer interfraktionellen Zusammenkunft das Thema inhaltlich aufarbeiten. Der Antrag soll danach in der Sitzung im März behandelt werden.

Nicht auf die Tagesordnung genommen hatte die Vorsitzende Petra Wiesenberg einen Antrag des Fraktionslosen Thomas Müller. Dieser hatte in einer Wahlnachlese von Bürgermeister Thomas Rohrbach einen Missbrauch des gemeindlichen Mitteilungsblattes gesehen und deshalb eine Rüge gegen den Rathauschef angestrengt. Von der Kommunalaufsicht hatte die Parlamentsvorsitzende jedoch die Auskunft erhalten, dass weder die Geschäftsordnung noch die Hessische Gemeindeordnung eine solche Rüge durch das Parlament vorsehe.

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Von Jan-Christoph Eisenberg

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