Konsolidierungsprogramm für Niederaula beschlossen

Die Steuern steigen

Niederaula. Die Grund- und Gewerbesteuern in Niederaula werden in den kommenden Jahren deutlich angehoben.

Mit 20 Ja-Stimmen von SPD, CDU/AfD und Grünen haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung einem neuen Konsolidierungskonzept zugestimmt. Zwei Parlamentarier der CDU/AfD-Fraktion enthielten sich. Das neue Sparkonzept war notwendig geworden, weil auch die Nichtschutzschirm-Kommunen einen Sparplan zum Haushaltsausgleich bis 2016 nach einheitlichen Standards vorlegen müssen. Insgesamt sieht das neue Konsolidierungsprogramm bis 2017 Ertragssteigerungen in Höhe von 3 982 200 Euro und Einsparungen in Höhe von 1 956 900 Euro vor. Insgesamt soll der Haushalt somit um 5 939 100 Euro entlastet werden.

Instandsetzungsarbeiten sollen von der Gemeinde künftig nur noch nach Leistungsfähigkeit ausgeführt werden. Durch Beiträge kann die Gemeinde künftig auf Darlehen verzichten, was Zinsen einspart. Zudem rechnet man in Niederaula mit höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen auf 500 Prozent im Jahr 2015 und auf 600 Prozent ab 2016 ansteigen. Ursprünglich war nur eine Anhebung auf 550 Prozent bis 2017 vorgesehen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird 2015 von 360 auf 380 Prozent steigen und bereits 2016, ein Jahr früher als im Beschluss vom Februar vorgesehen, auf 400 Prozent angehoben.

Weniger Wahlbezirke

Bei der Hundesteuer wird nicht mehr zwischen Erst- und weiteren Hunden unterschieden, gleichzeitig steigt die Abgabe 2014 auf 60 und 2016 auf 84 Euro. Außerdem sollen die Wahlbezirke Mengshausen und Solms sowie Kerspenhausen und Hilperhausen zusammengelegt und Zuschüsse für Klassenfahrten und Konfirmandenfreizeiten gestrichen werden. Nach Willen der Gemeinde muss künftig ein Drittel der Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung durch die Elternbeiträge abgedeckt werden. Das müsste allerdings der kirchliche Träger beschließen. Die Sport- und Vereinsförderung wurde von jährlich 4000 auf 1000 Euro gekürzt. Auch das Anruf-Sammel-Taxi steht Ende 2015 zur Disposition. Gespart werden soll beim Verbrauchsmaterial, Energieverbrauch, Reparaturen, Instandsetzungen, Berufsbekleidung und Reinigung, Fremdleistungen, Aufwandsentschädigungen, Wartungen und Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie den Aufträgen für die Busbeförderung der Kindergartenkinder, die auf den Träger übergehen sollen, Arbeiten des Feldwegeverbandes und Aufträgen für den Atemschutz, Beratungsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit. Auch Fördergeld für Fachwerkfassaden wird gestrichen. (jce/rey)

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