Übernachtungs-Abgabe in Dortmund rechtswidrig – Bürgermeister: Nicht vergleichbar

Steuer-Urteil bestärkt Hoteliers

Hanns-Karl Madelung

Kirchheim. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Bettensteuer in Dortmund sieht Hanns-Karl Madelung, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Waldhessen, gute Chancen, die Abgaben auch für Kirchheim zu kippen.

Dortmund hatte seit 2010 von den Hoteliers verlangt, die Bettensteuer von Privatreisenden, nicht aber von Geschäftsreisenden einzuziehen. Eine Bettensteuer sei zwar grundsätzlich möglich, entschied jetzt das Gericht, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers. Hotel- oder Campingplatzinhabern dürften also nicht gezwungen werden festzustellen, ob ein Gast privat oder geschäftlich unterwegs sei.

Nach dieser Einzelfallentscheidung sieht Madelung jetzt gute Erfolgschancen gegen seine eigene Klage gegen die Gemeinde Kirchheim. Schließlich sei die Kirchheimer Steuersatzung nach dem Dortmunder Vorbild erarbeitet worden.

Im April war die Kirchheimer Steuersatzung in Kraft getreten, welche im Zuge der Sparbemühungen zur Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm eingeführt worden war. Seither wird für jede private Übernachtung je nach Beherbergungspreis zwischen einem und 1,50 Euro fällig. Reisende können sich durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Selbständige durch Vorlage entsprechender Unterlagen von der Bettensteuer befreien lassen. Dagegen hat Madelung einen Antrag auf Normenkontrolle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Gelassen nimmt Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch (SPD) das Urteil zur Dortmunder Bettensteuer auf. So sei es aus Kochs Sicht fraglich, ob ein Urteil aus einem anderen Bundesland Auswirkungen auf Kirchheim habe. Inwieweit die Dortmunder Satzung mit der Kirchheimer identisch ist, sei ihm nicht bekannt.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Kirchheim bei der Einführung der Abgabe beraten hatte, habe seine Mustersatzungen allen bisherigen Gerichtsurteilen zur Bettensteuer angepasst. Deshalb müsse ein Urteil zum konkreten Fall abgewartet werden.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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