Gastgeber in Kirchheim kämpfen gegen Bettensteuer – Abgabe noch nicht auf Gäste umgelegt

Steuer aus eigener Tasche

Wollen die Bettensteuer in Kirchheim kippen: Dehoga-Vorsitzender Hanns-Karl Madelung (links) und Campingplatz-Betreiber Heinrich Hartung. Foto: Eisenberg

Kirchheim. Seit Anfang des Monats wird in Kirchheim eine Bettensteuer erhoben. Alle Beherbergungsbetriebe in der Autobahngemeinde müssen diese Abgabe von ihren privat reisenden Gästen einziehen und und vierteljährlich an die Gemeinde abführen – so sieht es die Steuersatzung vor, welche das Gemeindeparlament als Folge des kommunalen Schutzschirms Anfang März verabschiedet hatte.

„Bisher habe ich mich nicht getraut, das Geld von den Urlaubern zu verlangen“, sagt Heinrich Hartung, der Inhaber des Campingplatzes am Kirchheimer Seepark. Hartung sieht sich in der Zwickmühle. Denn die Campingführer und Werbeprospekte, in denen die Übernachtungspreise veröffentlicht werden, würden mit einigem Vorlauf erstellt. Andererseits seine Camper eher spontane Besucher. „Wenn die auf den Platz kommen und sehen, dass es teuer ist, setzen sie sich ins Auto und fahren auf einen anderen Platz“, befürchtet der Platzbetreiber. Die Bettensteuer zahle er deshalb zunächst aus eigener Tasche. Sollte die Gemeinde an der Abgabe festhalten, könne er langfristig nicht im Wettbewerb mit anderen Plätzen mithalten.

Ein Euro pro Person und Nacht

Bei Beherbergungspreisen bis zu 30 Euro wird ein Euro Bettensteuer fällig – pro Person und Übernachtung. Nach 14 Tagen Aufenthalt ist jede weitere Nacht steuerfrei. Maximal 14 Euro pro Person und Aufenthalt würden demnach fällig. Was sich zunächst nach wenig anhört, könne schnell ins Geld gehen, rechnet Hartung vor. Den steuerpflichtig sei jeder Übernachtungsgast bis hin zum Kleinkind, dessen Übernachtung der Campingplatz nicht extra berechnet. Und für die Zeltlager der Jugendgruppen von Feuerwehr, DLRG oder Pfadfindern könnten je nach Teilnehmerzahl mehrere hundert oder gar tausend Euro Mehrkosten zusammenkommen, sagt Hartung, der die Anlage im Jahr 2010 von seinem Vater übernommen hat. Hartung kritisiert zudem, dass die Gemeinde nicht mit den betroffenen Betrieben das Gespräch gesucht habe. Er macht sich bereits Gedanken um die Zukunft seines Platzes. Eventuell müsse er einen Teil seiner in der Hochsaison bis zu sechs Angestellten entlassen. Oder Wohnwagen an Geringverdiener vermieten, die ihren Zweitwohnsitz dauerhaft auf den Campingplatz verlegen.

Auch Hanns-Karl Madelung, Betreiber des Landhotels Kirchheim und Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Waldhessen (Dehoga) zieht die Bettensteuer in seinem Betrieb nicht von den Gästen ein. „Die haben langfristig gebucht, ich kann doch nachträglich nicht die Preise anheben“, sagt Madelung.

Über eine Anwaltskanzlei hat Madelung die Gemeinde auffordern lassen, die Steuer bis zur rechtlichen Klärung auszusetzen. Noch in diesem Monat will Madelung eine Klage dagegen einreichen.

An der Bettensteuer lässt Madelung kein gutes Haar. Diese ist in seinen Augen rechtswidrig. Zudem würden die Betriebe durch die Erhöhung von Wasser- und Abwassergebühren sowie Grund- und Gewerbesteuer ohnehin stark belastet.

Koch hält an Steuer...

Von Jan-Christoph Eisenberg

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