Parlament verabschiedet Nachtragshaushalt – Katzbachschule behält Schwerpunkt

Ein Sparkurs in Aussicht

Oberaula. Kein Weihnachtsgeschenk machten sich die Gemeindevertreter Oberaulas mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Mit der Mehrheit der CDU stimmten die Parlamentarier in der jüngsten Sitzung am Montag im Hotel Zum Stern für das Zahlenwerk.

Die nicht gedeckten Kosten des Haushalts wachsen um 74 155 Euro von ursprünglich geplanten 568 071 auf 642 226 Euro an. Zu einer Entlastung des Haushaltes trug bei, dass die Gemeinde Zuwendungen für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder in Raten von 5 000 Euro pro Jahr und nicht auf einmal mit 50 000 Euro ableistet.

„Kommunale Haushalte verbreiten Hoffnungslosigkeit“, sagte Marianne Hühn (SPD). Sie stellte die Frage, welche Standards sich die Gemeinde in Zukunft leisten könne. Zudem fügte sie an, dass die SPD-Fraktion sich ihrer Stimmen enthalten werde.

Nils Wilhardt (CDU) stellte heraus, dass die umfangreichen Verpflichtungen wie für Straßen- und Abwassersysteme zu dem Schuldenstand von 10,5 Millionen Euro der Gemeinde beigetragen hätten. „Wir müssen uns auf Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen“, sagte er.

Geschlossem stimmten die Parlamentarier dafür, den Schwerpunkt Lernen der Schule am Katzbach zu erhalten. Der Bürgermeister wird sich gegenüber dem Landkreis für ein Weiterführen des Schwerpunktes in den nächsten fünf Jahren aussprechen. Der Kreis hatte um eine Stellungnahme gebeten, den Schulzug einzustellen. Nach dem Zeitraum will das Parlament prüfen, ob sich die Schülerzahlen verändert haben. Jutta Neumann (CDU) betonte, dass die Gemeinde Kinder, die mehr Betreuung benötigen, nicht dauerhaft separieren dürfte.

Außerdem stellten die Gemeindevertreter heraus, sie seien an einer Beteiligung der Rekommunalisierung der Eon-Mitte interessiert. Einstimmig beschloss das Parlament, dass die neue Straßenreinigungssatzung nach der Januar-Veröffentlichung im Knüllboten gilt.

Von Claudia Schittelkopp

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