Mehr zum Thema Bettensteuer: Madelung enttäuscht, Bürgermeister erleichtert

„Schlechter Tag für Hotellerie“

Manfred Koch

Kirchheim/Kassel. Von einem „schlechten Tag für die hessische Hotellerie“ spricht Hanns-Karl Madelung, nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag gegen die Bettensteuer abgelehnt hat.

Madelung ist Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Waldhessen (Hoga), betrieb bis zum Mai 2013 das Kirchheimer Landhotel und hatte – trotz seines Ruhestandes – gegen die Abgabe auf privat veranlasste Übernachtungen geklagt. Nach dem Beschluss des Gerichts ist eine Revision nicht zulässig, Madelung muss als Antragssteller die Verfahrenskosten tragen. Den Streitwert hat das Gericht auf 5000 Euro festgesetzt. Madelung will sich in den kommenden Tagen mit der Urteilsbegründung intensiv auseinandersetzen, schon jetzt bereite die Abgabe nicht nur den Hotels, sondern auch dem Kirchheimer Campingplatz oder dem Feriendorf am Eisenberg Probleme.

„Langfristig stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Gästegruppen nach Kirchheim kommen“, sagt Madelung. Zugleich öffne das Urteil Tür und Tor für eine Bettensteuer nach Kirchheimer Vorbild auch in anderen Kommunen. Neben den bürokratischen Auswirkungen des Mindestlohns – dessen Höhe Madelung ausdrücklich begrüßt – könnte die Bettensteuer weitere Betriebe in die Knie zwingen, fürchtet der Gastronom.

Geld für Tourismus

Als Erfolg wertet Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch den Richterspruch. Die Steuersatzung sei in Zusammenarbeit mit dem hessischen Städte- und Gemeindebund ausgearbeitet worden. „Das war ein bisschen Arbeit, hat sich aber gelohnt“, sagt Koch. Nach wie vor gebe die Autobahngemeinde Geld für den Tourismus aus. Die Bettensteuer biete die Möglichkeit, die davon profitierenden Beherbergungsbetriebe daran zu beteiligen. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion hatte die Kirchheimer Gemeindevertretung im März 2013 im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen zur Teilnahme am Rettungsschirm die Abgabe auf alle privat veranlassten Übernachtungen beschlossen.

Die Steuer bemisst sich nach den Beherbergungskosten und der Zahl der Übernachtungen. Bis 30 Euro beträgt der Steuersatz einen Euro, bis 100 Euro werden 1,10 Euro fällig und bei über 100 Euro beträgt die Steuer 1,50 Euro. Nach 14 Tagen Aufenthalt ist jede weitere Nacht steuerfrei. Alle Beherbergungsbetriebe in der Autobahngemeinde müssen diese Abgabe von ihren privat reisenden Gästen einziehen und und vierteljährlich an die Gemeinde abführen. Beruflich Reisende können sich durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Selbständige durch Vorlage entsprechender Unterlagen befreien lassen.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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