Doppelhaushalt für Niederaula nur mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet

Schlagabtausch im Parlament

Niederaula. Jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Niederaulaer Gemeindeparlament am Freitagabend dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 zugestimmt. Die CDU-Fraktion votierte geschlossen gegen den Haushaltsplan, den Bürgermister Thomas Rohrbach im Dezember eingebracht hatte.

Im Ergebnishaushalt sieht das Zahlenwerk für 2013 einen Fehlbedarf von gut 1,7 Millionen Euro, für 2014 von rund zwei Millionen Euro vor. Die Kreditaufnahme für Investitionen wird 2013 auf 3,6 Millionen Euro, für 2014 auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Kassenkredite darf die Gemeinde in diesem Jahr bis zu einer Höhe von 2,3 Millionen, im kommenden Jahr bis 4,4 Millionen Euro aufnehmen.

Schlagabtausch

Vorausgegangen war der Abstimmung war im Niederaulaer Bürgerhaus eine kontrovers geführte Haushaltsdebatte, die insbesondere Bürgermeister Thomas Rohrbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Sauer zum Schlagabtausch nutzten. Die in seinen Augen zu lange hinausgezögerte Kanalsanierung mache der Gemeinde nun Probleme, erläuterte Rohrbach. Schon die Pflicht- und Weisungsaufgaben seien nicht mehr finanzierbar, betonte der Bürgermeister. Durch die Verlagerung von Verantwortlichkeiten und die Verschärfung von Auflagen einerseits, die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 andererseits sieht Rohrbach die Gemeinde unter Druck.

Den Christdemokraten und ihrem kürzlich aus der CDU ausgetretenen Fraktionsvorsitzenden warf Rohrbach nicht praktikable Vorschläge und mangelndes Engagement in den Gremien vor.

Sauer wiederum bezeichnete den Doppelhaushalt als unzweckmäßig, weil aus der für September angesetzten Landtagswahl ein Regierungswechsel damit auch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung folgen könnte. Zwar seinen die Pflichtaufgaben im Haushalt realistisch dargestellt und die Investitionen in Straße und Kanal notwendig. Daraus müsse jedoch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gemeindefusion folgen. Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass 500 000 Euro für die Renovierung von Dorfgemeinschaftshäusern vorgesehen seien, obwohl es für diese noch kein schlüssiges Nutzungskonzept gebe.

Für die SPD hatte Fraktionsvorsitzender Bernhard Hirschbrich betont, dass die Kreditaufnahme im Vorjahr nur eine Millionen Euro betragen habe, obwohl laut Haushalt 9,9 Millionen möglich gewesen seien. „Dadurch wird deutlich, dass die aufgeführten Punkte die Gesamtheit aller möglichen Investitionen darstellen und nicht automatisch zur Aufnahme aller angesetzten Kredite führt“, betonte Hirschbrich. In der Vergangenheit habe die Gemeinde hauptsächlich in Straße und Kanal und Straße investiert.

Neben der Kostenweitergabe durch das Land bediene sich auch der Landkreis kräftig bei Grund- und Gewerbesteuern. Nicht alternativlos seien auch der Umbau des Kindergartens und die Renovierung des Bürgerhauses. Da auch diese Punkte des Haushalts nicht „in Stein gemeißelt“ seien, sondern durch entsprechende Bewertung im Gemeindevorstand beeinflusst werden könnten, stimmten die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk inklusive dieser Posten zu.

Weiterhin stehen im Haushalt enthalten auch 20 000Euro, mit denen sich die Gemeinde an der Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der Gesamtschule beteiligen soll. Die beiden großen Fraktionen hatten die Zuständigkeit dafür eigentlich bei Kreis und Land verortet. (jce)

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