Niederaulaer Gemeindevertretung tagt am Freitag

Die Satzungen auf dem Prüfstand

Mengshausen. 16 Punkte umfasst die Tagesordnung für die Sitzung der Niederaulaer Gemeindevertretung, die am Freitag 15. November, ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mengshausen stattfindet.

Während der Sitzung wird unter anderem der Schlussbericht der vergleichenden Haushaltsprüfung vorgelegt. Außerdem informiert Bürgermeister Thomas Rohrbach über die Genehmigung des Haushalts 2014 und berichtet über den Haushaltsvollzug für das zweite Halbjahr 2013. Die Gemeindevertreter entscheiden über die Festsetzung beziehungsweise Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sowie den Erlass einer Hebesatzung. Geändert werden sollen außerdem die Hundesteuer-, Haupt-, Verwaltungskosten-, Wasserversorgungs- und Entwässerungssatzungen. Außerdem entscheidet das Parlament über außerplanmäßige Ausgaben für die Sanierung von Kanal, Wasserleitung und Gehweg der Ziegenhainer Straße sowie für die Erschließung des Grundstücks der Firma Systemdach in Kleba. Eine Entscheidung fällt auch darüber, ob sich die Marktgemeinde am Aufbau einer regionalen Geodateninfrastruktur beteiligt.

Im Konflikt um die Straßenbeitragssatzung bringt die CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft einen Lösungsvorschlag ins Spiel, der Module des einmaligen und des wiederkehrenden Beitrages vereinen soll. Nach der Entscheidung des Parlamentes für einen einmaligen Beitrag hatte sich eine Bürgerinitiative formiert, die einen wiederkehrenden Beitrag fordert.

Außerdem fordert die CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft die Vorlage einer Übersicht darüber, wann welche Straße mit welchem Ergebnis erstmals geprüft worden ist. Zudem werden die im Jahr 2013 getätigten Grundstücksverkehre dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. (jce)

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