Volker Jaritz legt Haushaltsentwurf für Breitenbach vor: Hebesätze müssen steigen

Auf rutschigem Null-Pfad

Geschafft: Breitenbachs Bürgermeister Volker Jaritz (rechts) übergibt den Haushaltsentwurf an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Karlheinz Reuber. Foto: Struthoff

Breitenbach/H. Der 1788 Einwohner zählenden Gemeinde Breitenbach am Herzberg fehlen im kommenden Jahr rund 291 000 Euro an einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. „Wir sind nach wie vor strukturell unterfinanziert“, erklärte der parteilose Bürgermeister Volker Jaritz bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am Mittwochabend im Gasthaus Gerst.

Bei eisigen Temperaturen und verschneiten Straßen hatte die Gemeinde verdiente Ehrenamtliche zu der letzten Sitzung des Jahres geladen, um ihnen im Anschluss an den offiziellen Teil bei einem Essen für ihre Arbeit zu danken.

Haushalt per Power-Point

Zuvor konnten die Gemeindevertreter und Besucher dank einer von Lars Stein von der Finanzverwaltung erarbeiten äußert übersichtlichen Power-Point-Präsentation einen virtuellen Streifzug durch die Gemeindefinanzen unternehmen. Dabei wurde schnell klar, dass kaum noch Einsparpotentiale vorhanden sind.

Zur Power-Point-Präsentation

Obwohl Breitenbach keine Schutzschirm-Kommune sei, müsse sich die Gemeinde trotzdem auf den vorgeschriebenen „Null-Pfad“ zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2015 machen, erläuterte der Bürgermeister. Und der ist arg rutschig, nicht nur bei Winterwetter. „Es wird uns auch durch eine drastische Steigerung bei den Erträgen kaum gelingen“, erklärte Jaritz und verdeutlichte dies am Beispiel der Kindergartengebühren.

Unbezahlbare Kita-Kosten

So würde ein kostendeckender Kita-Platz 427 Euro im Monat kosten müssen, tatsächlich erhebt die Gemeinde aber nur 100 Euro. Jaritz kündigt an, er werde vehement gegen eine Erhöhung in diesem wichtigen vorschulischen Bildungs- und Erziehungsbereich kämpfen. Die Deckung der Kosten im sozialen Bereich sei eine „zentrale Aufgabe der Landesregierung.“

Dennoch muss die Gemeinde Gebühren erhöhen. Jaritz kündigte an, dass Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von jetzt 300 auf 380 Prozent steigen. Er verwies darauf, dass in anderen hessischen Gemeinden teilweise sogar Hebesätze von weit über 700 Prozent verlangt würden. Zudem kündigte er neue Trinkwasser- und Abwassergebühren für das kommende Jahr an. Auch die Gebühr für Feuerwehreinsätze könnte möglicherweise steigen von jetzt 9,50 Euro pro Mannstunde auf 24,50 Euro.

Jaritz berichtete, dass die Gemeinde im kommenden Jahr ein Darlehen in Höhe von 500 000 Euro aufnehmen will, um unter anderem notwendige Investitionen im Leitungs- und Kanalbau sowie im Straßen- und Wegebau zu finanzieren. Der Haushalt 2013 soll voraussichtlich im Februar diskutiert und verabschiedet werden.

Alle Zahlen und Informationen zum Haushalt können Sie auf unserer Internetseite unter www.hersfelder-zeitung.de nachlesen.

Von Kai A. Struthoff

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