Hoteliers und Pferdebesitzer in Kirchheim wollen gegen Abgaben vorgehen

Reiter planen Widerspruch

Daumen runter für die Pferdesteuer: Die Mitglieder des ländlichen Reit- und Fahrvereins Aulatal wollen die Pferdesteuer in der Autobahngemeinde nicht hinnehmen. Foto: Eisenberg

Kirchheim. Wegen der im Zuge des Konsolidierungsprogramms eingeführten Abgaben drohen der Gemeinde Kirchheim gleich zwei juristische Auseinandersetzungen.

Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes, Hanns-Karl-Madelung, hat mittlerweile einen Antrag auf Normenkontrolle gegen die Bettensteuer beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers habe jetzt die Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme, danach entscheide der zuständige Senat, ob es zu einer mündlichen Verhandlung komme oder eine Entscheidung schriftlich mitgeteilt werde. Nicht kampflos aufgeben wollen auch die Pferdebesitzer: In seiner jüngsten Sitzung hatte das Kirchheimer Gemeindeparlament mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion die Einführung einer Pferdesteuer in Höhe von 90 Euro pro Tier und Jahr beschlossen. Seit Anfang des Monats ist die Pferdesteuersatzung gültig.

„Sobald die ersten Steuerbescheide ausgestellt sind, werden wir Widerspruch einlegen“, kündigt Bernd Schäfer, der Vorsitzende des Ländlichen Reit- und Fahrvereins Aulatal an. Der Pferdesportverband Hessen habe dazu seine Unterstützung zugesagt, berichtet Schäfer, der auch für die CDU im Gemeindeparlament sitzt. Nach Auskunft des Pferdesportverband-Geschäftsführers Robert Kuypers wollen die Deutsche Reiterliche Vereinigung und der Hessische Pferdesportverband die Kirchheimer Pferdebesitzer bei der Formulierung der Einsprüche unterstützen, damit diese keine Formfehler begehen. In den Widersprüchen soll die Gemeinde aufgefordert werden, die Pferdesteuer solange auszusetzen, bis im Normenkontrollverfahren zur Pferdesteuer in Bad Soden-Allendorf eine Entscheidung gefallen ist. Lenkt die Gemeinde nicht ein, könnte auch die Pferdesteuer in der Autobahngemeinde vor Gericht landen (siehe Hintergrund). Die Kirchheimer Pferdhalter fürchten, dass es nach der Einführung der Abgabe nicht bei 90 Euro pro Pferd bleiben wird.„Reiten ist längst kein elitärer Sport mehr, bei uns sind alle Berufe vertreten. Viele verzichten für ihr Pferd sogar auf Urlaub“, betont Tanja Eppelmann, Pressewartin des Reit- und Fahrvereins. Zudem beklagen die Reiter eine Ungleichbehandlung. Während andere Sportvereine von der Gemeinde unterstützt würden, werde der Pferdesport, bei dem insbesondere Frauen und Kinder aktiv seien, jetzt noch besteuert. Die ersten Pferdebesitzer hätten ihre Tiere bereits in andere Gemeinden verlegt, berichtet Bernd Schäfer, weitere dächten über diesen Schritt nach. Steurbefreiungen sieht die Satzung nur für beruflich genutzte Pferde und Gnadenbrotpferde vor.

Ihre Tiere müssen die Besitzer laut Steuersatzung bei der Gemeinde melden, anderenfalls ist eine Geldbuße bis 5000 Euro möglich. Bernd Schäfer glaubt dennoch, dass wohl nicht alle Pferdebesitzer der Meldepflicht nachkommen wollen.

Bürgermeister Manfred Koch war gestern terminlich verhindert. Seine Stellungnahme lesen Sie morgen in der HZ. Hintergrund

Von Jan-Christoph Eisenberg

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