Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage zurück

Pferdesteuer-Urteil: Auch Kirchheimer Reiter müssen zahlen

Rechtskräftig: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf für zulässig erklärt. Damit müssen auch die Reiter in Kirchheim – wie auf unserem Foto symbolisch dargestellt – zahlen. Archivfoto: Stöcker

Kirchheim. Die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) ist vom hessischen Verwaltungsgerichtshof für gültig erklärt worden. Dieses Urteil dürfte auch für die Pferdehalter in der Gemeinde Kirchheim Folgen haben. Denn mit dem Richterspruch ist wohl auch die Abgabe in der Autobahngemeinde rechtskräftig.

Diese Einschätzung teilen sowohl Bürgermeister Manfred Koch (SPD) als auch Vertreter von Pferdesportverbänden. Rathauschef Koch wartet zwar noch auf die ausführliche Urteilsbegründung, geht aber derzeit davon aus, dass sich durch den Richterspruch keine Änderungen an der Steuerpraxis in Kirchheim ergeben. Weil sich der Aufbau der Pferdesteuersatzung an der Hundesteuer orientiere, habe er mit dem Ausgang des Rechtsstreits gerechnet, sagt Koch.

Die Kirchheimer Pferdesteuersatzung sei bis auf wenige Bestimmungen deckungsgleich mit der in Bad Sooden-Allendorf, erläutert der Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Hessen, Robert Kuypers. Während an der Werra die Abgabe bis zum Urteil ausgesetzt worden war, sind die Steuern in Kirchheim bereits eingezogen worden. Die im Abbaupfad verankerten Einnahmen auszusetzen, habe der Schutzschirmvertrag nicht zugelassen, begründet Bürgermeister Koch. Seit dem 1. Juni 2013 werden in der Autobahngemeinde jährlich 90 Euro pro Pferd fällig. Ausgenommen sind beruflich genutzte und Gnadenbrotpferde.

In Bad Sooden-Allendorf hatten mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zehn Pferdhalter gegen die Abgabe geklagt. Das 24-seitige Urteil müsse jetzt analysiert werden, sagt Robert Kuypers vom Pferdesportverband. Eine Revision habe das Verwaltungsgericht zwar nicht zugelassen, eventuell könne aber rechtlich gegen diese Einschränkung vorgegangen werden. Außerdem setzt Kuypers darauf, dass die Reitvereine vor Ort bei den Lokalpolitikern Überzeugungsarbeit leisten. Gemeinsam mit anderen Pferdesportverbänden sei deshalb ein Leitfaden für das weitere Vorgehen herausgegeben worden. (jce)

 

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