Heftige und emotional geführte Diskussion im Kirchheimer Parlament – SPD setzt ihre Vorstellungen durch

Pferdesteuer beschlossene Sache

Kirchheim. In Kirchheim wird die Pferdesteuer eingeführt, das beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend.

Rund 40 dem Reiten verbundene Gäste hatten sich im Anbau des Bürgerhauses eingefunden, um die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zu verfolgen. Abgesehen von ein paar emotional bedingten Zwischenrufen, muss man den Besuchern eine hohe Disziplin attestieren.

Die Gemeindevertreter hatten indes einigen Diskussionsbedarf. Waren zuvor in wenigen Minuten Gebührenerhöhungen für Friedhof und Kindertagesstätte beschlossen worden, zog sich die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer in Höhe von 90 Euro pro Jahr und Pferd fast über eine Stunde hin und verlor sich gegen Ende in den Tiefen der Kommunal- und Finanzpolitik vergangener Zeiten.

„Wettbewerbsnachteil“

Die Gemeinde habe bisher nichts für den Pferdesport getan, erklärte Bernd Schäfer (CDU), selbst Reitstallbesitzer und Vorsitzender des „Ländlichen Reit- und Fahrverein Aulatal“. Vier Reitpferde sicherten etwa einen Arbeitsplatz und die Pferdehalter in Kirchheim bekämen durch die Steuer einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen in anderen Kommunen. Im Übrigen erleide die Kommune einen hohen Imageverlust. Schäfer beantragte, die Entscheidung bis zu dem im Herbst zu erwartenden Ergebnis der Normenkontrollklage zurückzustellen. Weiterhin beantragte er „wegen der Brisanz des Themas“ ein fünfminütiges Rederecht für den Vorsitzenden des Pferdesportverbandes Hessen und Rechtsanwalt Dr. Harald Hohmann.

Bürgermeister Manfred Koch informierte, dass laut Aussage des Städte und Gemeindebundes mit einem Ergebnis aus dem Normenkontrollverfahren nicht vor Ablauf von zwei Jahren zu rechnen sei. Über den Antrag auf Rederecht wollte der Vorsitzende, Martin Bornschier, nach zunächst spontaner Ablehnung, dann doch am Ende der Diskussion abstimmen lassen. „Damit weiß man doch schon, wo das Ganze hinläuft“, bedauerte Helmut Heß (CDU), und war damit sicher nicht der Einzige, dem das Abstimmungsergebnis bereits jetzt klar war.

Die restliche Debatte wurde streng nach Parteizugehörgikeit und emotional geführt, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und polemischen Angriffen. Angesichts der zu erwarteten Einnahmen in diesem Jahr von 1500 Euro laut CDU-Fraktion und bis zu maximal 5000 Euro laut Bürgermeister und SPD-Fraktion, war das für viele Mitglieder und Gäste nicht nachvollziehbar, wie auch der erste Beigeordnete, Carl-Gerold Mende, gegenüber der Presse verlauten ließ. Immerhin zeichneten sich das zu erwartenden Abstimmungsergebnisse immer deutlicher ab. Die Anträge der CDU wurden von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Einführung der Pferdesteuer wurde von der SPD mit einer Enthaltung gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Von Bernd Löwenberger

Kommentare