Interview: Alexander Sauer ist aus der CDU ausgetreten, bleibt aber Fraktionsvorsitzender im Niederaulaer Gemeindeparlament

„Partei passt nicht mehr zu meiner Einstellung“

Aus der CDU ausgetreten: Der ehemalige Kreistagsabgeordnete Alexander Sauer. Foto: Archiv

Niederaula. Aus Protest gegen die Bundes- und Landespolitik seiner Partei hat Alexander Sauer, ehemaliger CDU-Kreistagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Niederaulaer Gemeindeparlament, den Christdemokraten den Rücken gekehrt. Wir sprachen mit dem 42-jährigen Berufssoldaten über seine Beweggründe und seine kommunalpolitische Zukunft.

Herr Sauer, haben Sie ihr CDU-Parteibuch persönlich abgegeben oder per Post zurückgeschickt?

Alexander Sauer: Ich habe es per Post an die CDU-Kreisgeschäftsstelle geschickt.

Was hat sie zum Austritt veranlasst?

Sauer: Ausschlaggebend war, dass ein gesundes Verhältnis von Kompromissbereitschaft und Prinzipientreue abhanden gekommen ist. Im Parteiprogramm steht, dass die CDU für die Wehrpflicht ist, während der Koalitionsverhandlungen wurde sie einfach aufgegeben. Die CDU war für einen vernünftigen Energie-Mix und eine langsame Energiewende. Das wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg über Nacht gewechselt. Die CDU wollte beitragsfreie Kindergartenplätze und fördert jetzt mit dem Betreuungsgeld diejenigen, deren Kinder nicht in den Kindergarten gehen. Außerdem hat sie mit Landesmitteln die Dorfgemeinschaftshäuser gefördert, die wir an der Basis verhindern wollten, um die Finanzen der Kommune nicht zu ruinieren.

Das passt alles nicht mehr zu meiner persönlichen Einstellung. Ich halte diese affektierte Reaktion auf die politische Tagesstimmung und inhaltliche Anbiederei an linke Positionen für falsch.

Wie haben denn Ihre Parteifreunde reagiert?

Sauer: In Niederaula habe ich das in zwei vernünftigen Gesprächen geklärt. Auf Kreisebene gab es bis auf ein kurzes Gespräch mit Herbert Höttl, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, bisher keine Reaktion.

Sie haben Ihr Kreistagsmandat zurückgegeben, jetzt der Parteiaustritt. Ein Rückzug auf Raten?

Sauer: Nein, die Entscheidungen kamen ja zeitgleich. Ich habe im November meinen Austritt zum Jahresende erklärt. Das Kreistagsmandat habe ich etwas früher abgegeben, damit es nachbesetzt werden konnte.

In der Gemeindepolitik wollen Sie also aktiv bleiben?

Sauer: Ich bleibe Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, daran ändert sich nichts.

Sie treten aus der CDU aus, bleiben aber CDU-Fraktionsvorsitzender, ist das nicht inkonsequent?

Sauer: Nein. Zu den politischen Zielen, die wir für Niederaula formuliert haben, stehe ich nach wie vor. Ich spiele aber mit dem Gedanken, für die nächste Kommunalwahl eine eigene Liste zu gründen, die sich dann vom Namen CDU trennt.

Macht die Gemeindepolitik angesichts der angespannten Finanzlage denn überhaupt noch Spaß?

Sauer: Das mit dem Spaß ist wechselhaft. Es ist schwierig, wenn man sich aufgrund einer linken Mehrheit nicht durchsetzen kann. Im Gegensatz zum Bürgermeister bin ich aber der Überzeugung, dass es Möglichkeiten gibt, aus eigener Kraft einiges besser zu machen. Wir hatten den Antrag gestellt, mit Kirchheim und Breitenbach langfristig eine neue Großgemeinde zu bilden. Wir fordern seit drei Legislaturperioden, die Dorfgemeinschaftshäuser endlich abzuschaffen. Wir wollten eine eigene Windkraft-GmbH gründen, um mit Energie Geld zu verdienen. Damit werden wir immer überstimmt. Wir wollen, dass Niederaula endlich seine Chancen nutzt und aus dieser Mangelverwaltung rauskommt -– dann kommt der Spaß auch wieder.

Bürgermeister Thomas Rohrbach hat ja kürzlich eine Liste mit umfangreichen Sparvorschlägen präsentiert.

Sauer: Das bedeutet noch keinen Richtungswechsel. Im Haushaltssicherungskonzept steht nach wie vor, dass die Dorfgemeinschaftshäuser unantastbar sind. Bezüglich der Energie möchte er nichts machen. Auch bei der Fusion von Kommunen möchte er keine Vorreiterrolle übernehmen. Die Sparpläne sind für mich Makulatur und ändern nichts an der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger in nächster Zeit kräftig zur Kasse gebeten werden.

Sind sie manchmal froh darüber, dass sie nicht Rathauschef geworden sind und den Bürgern nun diese Mehrbelastung erklären müssen?

Sauer: Nein – die Gründe der jetzigen finanziellen Situation sind ja leicht zu erklären und fallen eindeutig nicht in die Verantwortung der CDU. Wir erklären ja seit Jahren wie wir es besser machen wollen. Dabei bleiben wir auch – wir lästern nicht über Vergangenes, lehnen aber auch konsequent den Kurs von Herrn Rohrbach und der SPD ab, die weitermachen wie bisher.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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